SPÖ-Bildungsbilanz zur Landtags-Halbzeit: Neue Mittelschule erreicht und noch viel zu tun
Waren die ersten Bildungsanträge in dieser Legislaturperiode noch vom Einsatz für mehr Neue Mittelschulen geprägt, so ist diese positive Reform heute schon ein durchgesetzter Erfolg der SPÖ-Politik mit Bildungsministerin Schmied. Klubvorsitzende und Bildungssprecherin Mag.a Gertraud Jahn resümiert: “Mir geht es um gerechte Bildungschancen für alle Kinder. Nach dem Erfolg der flächendeckenden Einführung der Neuen Mittelschule heißt das heute voller Einsatz für kindgerechte Ganztagsschulen und für die gemeinsame Schule der 10-14-Jährigen.”
Die prägenden Initiativen des SPÖ-Landtagsklubs in der ersten Hälfte der 27. Legislaturperiode (2009-2015) waren:
- November 2009: Initiativantrag 19/2009 für den Ausbau der Schulversuche für die Neue Mittelschule; aktueller Status: beschlossen (von SPÖ, ÖVP und Grün im November 2009)
- November 2009: Initiativantrag 20/2009 für Aufwertung der OÖ-Universitätsland-schaft: SPÖ tritt für höheren Anteil an der Universitätsfinanzierung für OÖ ein. aktueller Status: einstimmig beschlossen (November 2009)
- März 2010: Initiativantrag 88/2010 für den Ausbau der Neuen Mittelschule; Nur 26 von 55 OÖ-Standorten für Neue Mittelschulen werden berücksichtigt, weil die bundesweite 10-Prozent-Quote ausgeschöpft ist. SPÖ tritt für Sonderregelung ein; aktueller Status: abgelehnt (von ÖVP und FPÖ, Juni 2010)
- März 2010: Initiativantrag 90/2010 für ein öffentliches Hearing der KandidatInnen für das Rektorat der Pädagogischen Hochschule Oberösterreich, aktueller Status: einstimmig beschlossen (April 2011)
- Mai 2010: Initiativantrag 133/2010 für die Vertretung des Landtagsbeschlusses zu Initiativantrag 19/2009 (siehe oben) in der Landeshauptleutekonferenz; SPÖ-Appell an Pühringer sich in LH—Konferenz für OÖ-Mittelschulen einzusetzen; aktueller Status: als erledigt erklärt (Juni 2010)
- Juni 2010: Initiativantrag 168/2010 für eine gemeinsame Schule der 10-14-Jährigen; die Bildungswegentscheidung soll, wie in fast allen anderen Ländern üblich, erst mit dem 14. Lebensjahr erfolgen; aktueller Status: abgelehnt (Juni 2010)
- Juli 2010: Initiativantrag 207/2010 für einen Gesetzesantrag für mehr Neue Mittelschulen in OÖ, aktueller Status: abgelehnt (September 2010)
- Jänner 2011: Initiativantrag 310/2011 für den Ausbau der Neuen Mittelschulen in Oberösterreich, aktueller Status beschlossen (SPÖ, ÖVP, Grün dafür, Jänner 2011)
- Juni 2011: Initiativantrag 423/2011 mit dem Oberösterreichs Schulbauten für ganztägige Schulformen fit gemacht werden sollen; aktueller Status: unerledigt, im Unterausschuss
- Jänner 2012: Initiativantrag 549/2012 für eine indexbasierte Mittelsteuerung im Oö. Schulsektor; Experten wie die Linzer Univ.Prof. Bacher und Altrichter haben festgestellt, dass Schulen, die viele sozial benachteiligte SchülerInnen haben, mehr Ressourcen benötigen als andere Schulen, die SPÖ tritt dafür ein, einen entsprechenden Modellplan für das OÖ-Schulwesen zu erstellen; aktueller Status: unerledigt (im Unterausschuss)
- März 2012: Initiativantrag 567/2012 für einen Aktionsplan verschränkte Ganztagsschule; SchülerInnen, Lehrkräfte und Eltern sollen informiert werden über das pädagogische Erfolgsmodell “verschränkte Ganztagsschule”; aktueller Status: unerledigt (im Unterausschuss)
- Juli 2012: Initiativantrag 678/2012 für leistungsdifferenzierten Unterricht an Neuen Mittelschulen; die SPÖ versucht die Kürzung der Mittel für leistungsdifferenzierten Unterricht durch die ÖVP zu verhindern, weil diese Stunden für das Team-Teaching in den Neuen Mittelschulen gebraucht werden; aktueller Status: abgelehnt (von ÖVP, FPÖ und Grün, November 2012)
- September 2012: Initiativantrag 712/2012 für den Erwerb von Berufsberechtigungen nach dem Abschluss berufsbildender Schulen; SPÖ tritt dafür ein, dass – so wie bis vor einigen Jahren üblich – der Besuch einer BMS bzw. BHS eine einschlägige Lehrabschlussprüfung ersetzt; Status: unerledigt (im Unterausschuss)
“Der größte bildungspolitische Erfolg ist mit Sicherheit die flächendeckende Einführung der Neuen Mittelschulen. Zudem freue ich mich besonders darüber, dass auf Bundesebene zusätzliche Mittel zum Ausbau von Ganztagsschulen bereit gestellt wurden. Jetzt geht es darum, dass diese Mittel möglichst effektiv für den Ausbau von kindgerechten Ganztagsschulen eingesetzt werden, damit die Bildungschancen möglichst vieler Kinder verbessert werden. Mein Ziel ist es nach wie vor, dass jede zweite Schulklasse in Oberösterreich als verschränkte Ganztagsschule, in der sich Unterricht, Freizeit und Bewegung abwechseln, geführt wird, dann würde für Schulkinder und Eltern echte Wahlfreiheit herrschen, ob sie dieses fortschrittliche Angebot wahrnehmen wollen, oder ihre Kinder lieber in die Halbtagsschule schicken”, stellt SPÖ-Klubvorsitzende Jahn fest.