Den SPÖ-Antrag für einen Unterausschusses zur Evaluierung der Spitalsreform haben ÖVP und Grüne in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Oö. Landtags abgelehnt. “Dadurch geht wertvolle Zeit verloren, die für die Aufarbeitung der vorliegenden Evaluierungsergebnisse dringend benötigt wird. Schließlich geht es bei der Evaluierung der Spitalsreform um den Erhalt der Versorgungssicherheit bei Gesundheitsdienstleistungen”, stellen Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn und SPÖ-Gesundheitssprecherin Dr.in Julia Röper-Kelmayr klar. Zudem war die qualitative Evaluierung ein Knackpunkt für die Zustimmung der SPÖ zur Spitalsreform.

Bei der Evaluierung der Spitalsreform werde das Prinzip des Verschiebens mittlerweile überstrapaziert, betont Röper-Kelmayr: “Der vorliegende Evaluierungsbericht wirft viele Fragen auf, die es zu behandeln gibt. Die Kennzahlen müssen mit Fakten unterlegt und auf ihre realen Wirkungen– insbesondere auf die PatientInnen – hinterfragt werden. Die dazu notwendigen tiefgreifenden Diskussionen können nur in einem Unterausschuss geführt werden.” Genau dieser Unterausschuss wurde jedoch heute von ÖVP und Grün abgelehnt.

Auch für Klubvorsitzende Jahn ist das zeitliche Vertrösten ausgereizt: “Wenn die ÖVP zu dem wahrscheinlich größten Reformprojekt in dieser Legislaturperiode, das auch für die BürgerInnen beträchtliche Veränderungen mit sich bringt, keinen begleitenden Unterausschuss zulässt, dann muss man nach dem Warum fragen. Gibt es etwa Ergebnisse, die nicht weiter diskutiert werden sollen oder passen die Vorgaben nicht mit den Ergebnissen zusammen?”

Unabhängig von der heutigen Abstimmung wird sich die SPÖ weiter für die qualitative Evaluierung der Spitalsreform und die umfassende Einbindung des Landtags in den Evaluierungsprozess einsetzen. “Weil es um die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Oberösterreich geht”, so Röper-Kelmayr und Jahn unisono.