Die Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht steht unmittelbar bevor. Das merkt man auch daran, dass die Nervosität steigt und manche Politiker Grenzen des politischen Anstands überschreiten.

Fleißig wirbt etwa Landeshauptmann Josef Pühringer für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zwangszivildienstes. Dabei weiß er – zumindest aus eigener Erfahrung – gar nicht so genau, wofür er sich da einsetzt. Dr. Josef Pühringer hat weder seinen Wehr- noch seinen Zivildienst abgeleistet. Weil er, wie auffallend viele VP-Politiker, just zum Zeitpunkt der Stellung diverse Leiden oder andere Gründe aufwies und sie alle damit ihre ach so gepriesene Pflicht nicht erfüllen konnten. Dr. Schüssel etwa, der damals schon als Funktionär der Wirtschaft unabkömmlich zu sein schien. Ähnliches gilt für VP-General Rauch, zeigt nun der SP-Nationalratsabgeordnete Dietmar Keck auf.

„Es ist einfach typisch für den häufigen Hang zur Doppelbödigkeit bei der ÖVP. Andere für Dienste verpflichten wollen, selber die Verantwortung aber nicht wahrnehmen. Junge Menschen wissen genau was gut für sie ist und brauchen dafür sicher keine Verpflichtungen, auferlegt von jenen, die selbst nie Wehr- oder Zivildienst abgeleistet haben. Deshalb bin ich dafür, dass wir junge Menschen in Zukunft eigenverantwortlich entscheiden lassen, wie sie ihr Leben gestalten wollen. In einem System der Freiwilligkeit, sowohl beim Bundesheer als auch im Sozialbereich“, so  NR Dietmar Keck.

Empörend seien auch Methoden wie die Neuauflage eines Pensionistenbriefes von Dr. Pühringer und Dr. Ratzenböck. In diesem Brief verwenden die beiden VP-Politiker das Landeswappen ungeniert um bei den älteren Briefempfängern den Eindruck zu erwecken, dieser ÖVP-Brief sei sozusagen ein offizielles Schreiben des Landes. Das solle offenbar kaschieren, dass die ÖVP bis heute kein Konzept für eine Reform des Heeres und des Zivildienstes habe.

„Das sind Rosstäuschermethoden, die ehemalige oder aktive Landeshauptleute nicht notwendig haben sollten, denn sie beschädigen das Ansehen des Amts. Erstaunlich ist, dass selbst Josef Ratzenböck nun zu gleichen Methoden greift wie Dr. Pühringer bei der Vermischung von Partei- und Landeslogo in Landespublikationen“, kritisiert Keck.