Dank dem Einsatz der Polizei konnten in Ried und Vöcklabruck Rechtsradikale ausgeforscht und nun auch verhaftet werden. Damit ist den Sicherheitskräften ein wichtiger Schritt für den Schutz unserer demokratischen Strukturen gelungen.

Fünfmal mehr rechts- als linksextreme Taten verzeichnet der Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums. Tatsächlich dürfte das Ausmaß noch weit dramatischer sein, weil sogar Fälle wie der damals in Traun, wo ein Rechtsextremer seinen rumänischen Nachbarn ermordet hat, nicht in der Statistik aufscheinen. „Angesichts dessen, muss das Ausheben dieses rechtsradikalen Netzwerkes als großer Erfolg für die Sicherheit und Demokratie hier bei uns in Oberösterreich gesehen werden“, so SP-Landesparteivorsitzende LH-Stv. Josef Ackerl.

Die SPOÖ setzt sich besonders unter der Schirmherrschaft von Klubvorsitzender Gertraud Jahn dafür ein, dass auch die Politik ihren Beitrag zum Schutz unserer Demokratie leistet. So fordert die SP OÖ etwa schon seit längerem Anlaufstellen für den Ausstieg aus der rechten Szene und forciert eine optimale Vernetzung der Behörden im Einsatz gegen Rechtsextremismus. „Leider wird das nicht von allen Parteien mit demselben Engagement verfolgt wie von uns, sonst würde es gar nicht so weit kommen, dass sich Zellen wie die in Vöcklabruck und Ried so ausbreiten können“, so Ackerl. Als Vorbild könnte etwa Deutschland dienen, wo auf Bedrohungen von Rechts mit einem klaren Handlungskonzept reagiert wird. „Da könnten sich manche Politiker in  Oberösterreich noch was abschauen, sodass wir auch hierzulande einen Schutzwall gegen Rechts aufbauen könnten“, so Ackerl.