Eine unverzügliche Einberufung des Landessicherheitsrats verlangen Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn und Sicherheitssprecher Hermann Krenn, um wirksame Schritte gegen jede Form des Rechtsextremismus in Oberösterreich zu setzen. “Die Taten des Neonazi-Netzwerks aus dem Bezirk Vöcklabruck machen mir Angst. Es ist bedrohlich, dass eine 200 Mann starke Rechtsextremistentruppe, die mit Sprengstoff und Maschinenpistolen ausgerüstet ist, in Oberösterreich unbemerkt ihre rechte Ideologie verbreiten kann. Nur durch ihre brutalen Verbrechen wurden sie von der Kriminalpolizei gestellt”, betont die SPÖ-Klubvorsitzende. Der Landessicherheitsrat soll  daher einberufen werden, um rasch und effektiv konkrete Maßnahmen gegen die Ge-fahr durch Rechtsextremisten in Oberösterreich zu setzen.

SPÖ-Sicherheitssprecher und Kriminalreferent der Bezirkspolizei Vöcklabruck Hermann Krenn betont: “Es stellt sich die Frage nach einem Systemproblem, wenn es nur durch den akribischen Einsatz der Kriminalpolizei gelingt, dieses Neonazi-Netzwerk auszuheben und nicht durch das eigentlich zuständige Landesamt für Verfassungsschutz. Soweit auch Landespolizeidirektor Pilsl Handlungsbedarf sieht, ist ihm die Unterstützung der SPÖ bei der Aufwertung des Landesamts für Verfassungsschutz sicher. Zudem wird durch den aktuellen Fall einmal mehr bestätigt, dass Rechtsextremismus und organisierte Kriminalität korrespondierende Gefäße sind.” Auch im SPÖ-Antrag für eine Handlungskonzept gegen Rechtsex-tremismus, das gestern im Oö. Landtag eingebracht wurde, wird die Aufwertung des Landesamts für Verfassungsschutz gefordert.

Allein die Tatsache, dass eine 200 Mann starke Rechtsextremistentruppe in Oberösterreich unbemerkt existieren konnte, ist für SPÖ-Klubvorsitzende Jahn bezeichnend: “Jetzt muss auch den Ewiggestrigen und den Beschwichtigern klar sein, dass Oberösterreich ein ernsthaftes Problem hat. Niemand darf weiter zuwarten, wenn kriminelle Rechtsextremisten Waffenarsenale horten. Jetzt gilt es das Problem an der Wurzel zu packen – durch intensive Zusammenarbeit aller Beteiligten. Dazu gehören neben den Behörden- und PolitikvertreterInnen im Landessicherheitsrat auch NGOs wie das Mauthausen-Komitee und das Netzwerk gegen Rechtsextremismus.”