Erfreulich beurteilt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn die angekündigte Unterstützung der Grünen für den SPÖ-Initiativantrag zur Überarbeitung des Oö. Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus. Auch die Unterstützung Anschobers bei der Einberufung des Landessicherheitsrats begrüßt Jahn ausdrücklich: “Entscheidend für eine ernsthafte Aufarbeitung von Rechtsextremismus in Oberösterreich ist aber das Verhalten der Mehrheitsfraktion ÖVP. Deshalb ersuche ich die ÖVP, um konstruktive Zusammenarbeit in diesem Kernbereich.” Auch die Grünen seien – so Jahn – gefordert, ihren Koalitionspartner ÖVP mit ins Boot zu holen.

Am 14. Februar 2013 wird der SPÖ-Initiativantrag zur Überarbeitung des Oö. Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus in der Landtagsausschussrunde inhaltlich behandelt. Die Grünen haben dazu heute bereits bekannt gegeben, dass sie die Einsetzung eines Unterausschusses unterstützen würden. Einige konkrete inhaltliche Punkte des SPÖ-Initiativantrags sind:

•    Besuche der Gedenkstätten Hartheim und Mauthausen sowie die themenbezogene Vor- und Nachbereitung in allen 7./8. Schulklassen;
•    Errichtung regionaler Anlaufstellen für Ausstiegswillige aus der extremistischen Szene;
•    Einsatz von SozialarbeiterInnen für mobile Interventionen, um Einstiege in die rechtsextreme Szene zu verhindern und Ausstiege zu unterstützen;
•    Personelle Aufstockung des Landesamts für Verfassungsschutz mit entsprechend fachlich geschulten und politisch sensiblen BeamtInnen;
•    Verfolgung rechtsextremer Umtriebe im Internet durch das Landesamt für Verfassungsschutz;

“Die medial kommunizierte Verdachtslage gegen mehrere MitarbeiterInnen des Landesamts für Verfassungsschutz muss rasch und umfassend untersucht werden. Denn für die SPÖ ist jedenfalls klar, dass gerade im Landesamt für Verfassungsschutz nur BeamtInnen eingesetzt werden können, die unvoreingenommen sind und keinerlei Verbindung zu demokratiefeindlichen Strukturen haben”, stellt Jahn klar.