Landesrat Entholzer: “Faymanns Verhandlungen sind Erfolg für Österreich.”

Mit einer Nettoposition von 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung wird Österreich in den Jahren 2014-2020 denselben Anteil wie Frankreich bezahlen, obwohl Österreichs Bruttoinlandsprodukt pro Kopf deutlich höher als das französische ist. “Die Quote von 0,31 Prozent ist auch niedriger als die zuletzt von Ex-Kanzler Schüssel ausverhandelten 0,33 Prozent. Faymanns Verhandlungsergebnis ist daher auch finanziell ein großer Erfolg für Österreich. Wenn es zudem gelingt, die Fördergelder in Brüssel so gut ab-zuholen wie zuletzt, dann verbessert das Österreichs Nettoposition weiter”, argumentiert SPÖ-Landesrat Ing. Reinhold Entholzer.

Querschüsse aus der ÖVP gegen das Verhandlungsergebnis von Bundeskanzler Faymann entlarven sich vor dem Hintergrund dieser Fakten als billige parteipolitische Polemik. “Die SPÖ hat sich immer zur EU und zu Europa bekannt und wird auch die kommende Budgetperiode von 2014-2020 nutzen, um Europa positiv mitzugestalten. Dazu muss man als wirtschaftlich starkes Land wie Österreich auch Verantwortung übernehmen und einen gerechten Beitrag leisten”, so Entholzer. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (kaufkraftbereinigt) ist Österreich nach den Niederlanden das zweitreichste Land in der EU. Trotzdem rangiert Österreich bei der Beitragszahlung (nur) auf Platz vier ex aequo mit Frankreich und Großbritannien.

Wie gut es Faymann gelungen ist, auch die österreichischen Budgetinteressen zu vertreten, belegt sein Verhandlungsergebnis mit dem gerechten prozentuellen Beitrag von 0,31 Prozent. “Dazu müsste Finanzministerin Fekter eigentlich gratulieren. Stattdessen kommen unsachliche Querschüsse aus der ÖVP, um mit antieuropäischen Vorurteilen politisches Klein-geld zu machen”, kritisiert Entholzer die jüngsten Entgleisungen von VP-Staatssekretär Lopatka.

Zudem ist es der Regierung Faymann in den vergangenen Jahren besonders gut gelungen die Fördergelder aus Brüssel erfolgreich abzuholen. “Wenn Faymann und sein Ministerteam diese Qualität auch in den kommenden Jahren aufrecht halten können, dann verkleinert das Österreichs Nettobeitrag noch weiter”, stellt Entholzer klar.