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Bei der Agrarförderung kommt es auf die Verteilung an

Mit einem Minus von etwa 40 Millionen Euro jährlich hat der Landwirtschaftsminister in den kommenden sechs Jahren zu rechnen.  Schon werden seine Schreie laut, dass die österreichischen Steuerzahler diese Lücke füllen sollen. Franz Hochegger, Vorsitzender der SPÖ Bauern in Oberösterreich, gibt Landwirtschaftsminister Berlakovich recht, wenn dieser meint, dass das Geld im Budget fehle. Gleichzeitig gibt er aber zu bedenken: „Das Hauptproblem der heimischen Bauern ist nicht die fehlende Menge an Geld, sondern dessen ungerechte Verteilung!“  Zusätzlich, so Hochegger, sollte man auch nicht vergessen, dass Österreich auch weniger zum EU-Budget beitragen muss.

Hochegger verlangt von Berlakovich als erstes Reformen in der Bürokratie. Seiner Meinung nach sind der Verwaltungs- und Kontrollapparat in der Landwirtschaft stark verbesserungswürdig. „Für die noch etwa 180.000 Bauern in Österreich gibt es ein eigenes Ministerium, Bezirks-, Landes-, und Bundeskammern und mit der AMA eine eigene Kontrollbehörde. Bei Verwaltungskosten von mehreren hundert Millionen im Jahr sind 40 Millionen doch ein Klacks!“ gibt Hochegger zu bedenken. Außerdem hat es seiner Meinung nach den Anschein als würde der bürokratische Apparat mit jedem Hof der zusperrt anwachsen.

Vor allem kritisieren die SPÖ Bauern aber die ungerechte Verteilung der Agargelder.  Noch immer bekämen Betriebe Prämien für Produktionen, die sie gar nicht mehr ausführen.  Und nicht nur das, die ÖVP verlangt hier auch noch Übergangsfristen im neuen Budget.  Auch in der Sozialversicherung der Bauern herrscht akuter Handlungsbedarf.  Hier steigen nach wie vor die Belastungen für die kleinen Höfe an, bei Betrieben ab einem Einheitswert von etwa 85.000 Euro gibt es keine Prämienerhöhung mehr, egal wie groß sie sind.

Zusätzlich verlangen die SPÖ Bauern niedrigere Förderobergrenzen. Die von Berlakovich vorgeschlagene Obergrenze von Euro 300.00 ist viel zu hoch und gleicht laut Franz Hochegger einer Verspottung bäuerlicher Familien, denn das würde in Österreich nur eine handvoll Großgrundbesitzer erreichen.  Hier lautet die klare Ansage der SPÖ Bauern: Kein Agrarfördergeld an Millionäre und Industrie. Alleine da wären mit aller Wahrscheinlichkeit die 40 Millionen schon eingespart.

Apropos Millionäre:  Die ÖVP soll endlich in die von der SPÖ lang geforderten Vermögenssteuern einwilligen

Bei den Einnahmen durch Vermögensbezogene Steuern gilt Österreich noch immer als Schlusslicht unter den OECD Ländern. Von 2010 auf 2011 ist der Anteil dieser Steuern von rund 1,3 auf 1,2 Prozent sogar noch gesunken. Während also Österreichs Millionäre mit Hilfe der ÖVP immer reicher werden, sind Arbeit und Konsum hierzulande im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch besteuert!  „Die ÖVP soll endlich runter von der Bremse. Damit wäre nicht nur den Bäuerinnen und Bauern, sondern 90 Prozent aller ÖsterreicherInnen ein Gutes getan“, sagt Hochegger.

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