SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn: “Wahltourismus lehne ich ab.”

Keine Verfassungsmehrheit gab es im heutigen Unterausschuss Wahlrechtsänderungsgesetz für den VP/Grün-Vorstoß zum AuslandsoberösterreicherInnenwahlrecht. “Das Auslandswahlrecht könnte zu einem Wahltourismus genützt werden, bei dem selbst kurzfristige An- und Abmeldungen zum Erhalt des Wahlrechtes bei Landtagswahlen in Oberösterreich führen. Das lehne ich ab. Uns SozialdemokratInnen geht es
vielmehr darum, das Wahlrecht missbrauchssicher zu machen, weshalb wir auch einen konkreten Initiativantrag für mehr Sicherheit bei der Briefwahl eingebracht haben”, betont Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn.

Wenn man die Gesetzessystematik betrachtet, dann spielt das Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Wahlrecht eine immer stärkere Rolle – etwa bei Wahlen auf kommunaler Ebene, bei denen auch EU-BürgerInnen in Österreich wahlberechtigt sind. Warum ÖVP und Grün jetzt auf Landesebene ausgerechnet die gegenteilige Richtung einschlagen und Menschen,
die gar nicht in Oberösterreich leben, das Wahlrecht geben wollen, wirft natürlich Fragen auf. Vor allem würden damit weitere Unterschiede zwischen Kommunalwahlen und Landtagswahlen geschaffen. “Der Hauptwohnsitz als Kriterium für das Wahlrecht macht für mich Sinn, weil es darauf ankommt, ob man von den Auswirkungen landespolitischer Entscheidungen betroffen ist, es schafft eine Nähe zwischen WählerInnen und der Landespolitik”, argumentiert Jahn.

“Bei vergangenen Wahlgängen hat es teilweise Probleme im Zusammenhang mit dem Briefwahlrecht gegeben – die gilt es in den Griff zu kriegen und dazu haben wir als SPÖ auch einen konkreten Initiativantrag eingebracht”, betont die SPÖ-Klubvorsitzende. Dieser Antrag ist dem Unterausschuss Landesverfassung zugewiesen, der am 3. April tagen wird. Inhaltlich soll der SPÖ-Antrag zur Briefwahl sicherstellen, dass eine beantragte Wahlkarte auch tatsächlich von der antragstellenden Person – persönlich oder per RSa-Zusendung – entgegen genommen wird, was aktuell nicht ausreichend gewährleistet ist.