Die folgenschweren Auswirkungen des strikten Sparkurses öffentlicher Haushalte in ganz Europa sind für SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn ganz klar an der stark gestiegenen Arbeitslosigkeit in Oberösterreich (+ 6,2 Prozent im Vergleich zu Ende Februar 2012) abzulesen: “Ein stark von der Industrie geprägtes Bundesland wie das unsere, ist natürlich besonders hart getroffen, wenn in öffentlichen Haushalten massiv gekürzt wird und damit volkswirtschaftlich wertvolle Projekte, wie etwa die Summerauerbahn, gefährdet sind. Es braucht daher dringend zusätzliche Mittel über eine Millionärssteuer, um das Wirtschaftswachstum ankurbeln zu können. Nur so werden zusätzliche Jobs entstehen.” Sie tritt einmal mehr auch für die Anwendung der Goldenen Finanzierungsregel ein, wonach Investitionen nur im Ausmaß ihrer Abschreibungen als Ausgaben ins Budget einfließen. Die negativen Folgen des derzeit einseitigen Einsparkurses – ohne entsprechende Wachstumsimpulse – spüren die Menschen in Oberösterreich schon längst, was sich am dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit um + 6,2 Prozent zum Vergleichsmonat des Vorjahres verdeutlicht. “Der starke Einbruch der öffentlichen Investitionen – bei Österreichs Gemeinden minus 9 Prozent im Jahr 2011 – schadet der Bauwirtschaft schwer. Millionen Menschen in Europa sind bereits arbeitslos, Tendenz steigend. Das Wirtschaftswachstum darf nicht noch weiter durch Zurückhaltung bei volkswirtschaftlich sinnvollen Investitionen gedämpft werden, denn erst ab einem Wirtschaftswachstum von etwa 2,5 Prozent geht auch die Arbeitslosigkeit zurück”, weist Jahn auf einen grundsätzlichen Zusammenhang hin. Die Politik des Gürtel enger Schnallens führt ganz Europa immer tiefer in die Krise. Gerade die in Oberösterreich stark exportabhängige Industrie bekommt das zu spüren – Kündigungen sind die Folge. “Es muss deshalb endlich europaweit der Fokus auf den zentralen Hebel Wirtschaftswachstum gelenkt werden. Die öffentliche Hand muss für langfristige Investitionen wieder Kredite aufnehmen dürfen. Ein Lösungsansatz ist die Anwendung der Goldenen Finanzierungsregel. Sie besagt, dass Investitionen nur im Ausmaß ihrer Abschreibungen als Ausgaben ins Budget einfließen sollen”, ist Jahn überzeugt. “Im Interesse der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher treten wir als SPÖ dafür ein, neben dem Stabilitätspakt jetzt Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung zu ergreifen, um breiten Wohlstand zu sichern. Die Konzepte liegen auf dem Tisch – gemeinschaftliche EU-Anleihen, verbesserte Möglichkeiten für Kreditaufnahmen für Investitionen und ein stärkerer Beitrag der wirklich Vermögenden sind nur einige Beispiele, die Europa und damit auch Oberösterreich aus der Krise helfen können”, schließt Jahn.