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SPÖ unterstützt Petition für Atomhaftung

Wie die Nachwirkungen der Katastrophe von Fukushima zeigen, bleiben die Folgekosten von – hoffentlich nie eintretenden – atomaren Unfällen zum größten Teil bei den SteuerzahlerInnen hängen. Daher unterstützen wir die Forderungen der an das Europäische Parlament gerichteten Petition ‘Für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren!’ mit unserer Unterschrift. Es muss das Verursacher-prinzip gelten, jeder Atomreaktor soll über 400 Milliarden Euro versichert sein.”, so SPÖ-Anti-Atomsprecherin 2. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer und ihr Freistädter Fraktionskollege, Landtagsabgeordneter Hans Affenzeller. Sie rufen alle BürgerInnen dazu auf, das Begehren ebenfalls zu unterstützen.

Die derzeit gültigen internationalen Nuklearabkommen legen eine begrenzte Haftung für die Betreiber von Atomkraftwerken fest, sodass diese nur für ein Tausendstel der Schadens-summe von Atomunfällen aufkommen müssen. Am Beispiel der Katastrophe von Fukushima 2011 wird aktuell sichtbar, welche immensen Summen die Öffentliche Hand zur Eindämmung der Folgeschäden aufbringen muss. Bislang wurden mehr als 265 Mrd. Euro öffentli-cher Subventionen an den Kraftwerksbetreiber Tepco ausgezahlt – der Gesamtschaden wird auf mehr als 300 Mrd. Euro geschätzt.

“Anstatt die Atomindustrie über internationale Abkommen vor eventuellen Reparationskosten zu schützen, muss auch im Nuklearbereich das Verursacherprinzip gelten – Schäden sind selber zu tragen”, sind sich Weichsler-Hauer und Affenzeller einig. Die Petition kann am Montag, 11. März – dem Fukushima Gedenktag – von 10 bis 12.30 Uhr am Hauptplatz Freistadt und von 12 bis 17 Uhr am Linzer Taubenmarkt unterzeichnet werden. Der Ausdruck von Unterschriftenlisten ist Im Internet auf www.atomstopp.at möglich, ausgefüllte Bögen können bis 26. April 2013 an den Verein Atomstopp, Promenade 37, 4020 Linz geschickt werden.

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