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SP OÖ: Zypern – Ausnahmen für kleine Sparer

Der Beschluss der EU-Finanzminister zum Zypernpaket sorgt auch in Oberösterreich für Besorgnis: „Ich finde es bedenklich, dass beim notwendigen Bankenpaket für Zypern die EU-Finanzminister den Schutz der kleinen Sparer nicht ausreichend berücksichtigt haben. Es ist falsch Sparguthaben unter 100.000 Euro nicht von der Zwangsabgabe auszunehmen“, so SP-Landesrat Reinhold Entholzer.

6,75 Prozent Abzug für alle sind nicht gerecht. Denn die Problemverursacher der Zypern-Misere sind die Steuerhinterzieher aus Russland, Griechenland und anderen europäischen Staaten. Sie haben die bedenklichen Geschäftspraktiken der zypriotischen Banken für ihre dunklen Geldgeschäfte benutzt. Bei ihnen muss das Geld auch wieder geholt werden, nicht bei den einfachen ArbeitnehmerInnen in Zypern. „In dieser Frage hätte ich mir von VP-Ministerin Maria Fekter erwartet, dass sie eingreift und die kleinen Sparguthaben schützt“, kritisiert Entholzer das Vorgehen Fekter’s und ihrer Finanzministerkollegen.

Es stelle sich daher die Frage, was dieser Tabubruch für Sparguthaben bis 100.000 Euro für Österreich und die EU-Sparer bedeute. Jedenfalls sei hier größte Aufmerksamkeit und Vorsicht das Gebot der Stunde. „Maria Fekter ist also bereit in  Sachen Bankenhilfe für den zockenden Bankensektor auch das Geld kleiner Sparer zu enteignen. Ich verlange eine umgehende Erklärung, einen Offenbarungseid der VP-Ministerin, ob sie so was auch in  anderen Ländern, insbesondere in Österreich, zulassen würde. Für die SP OÖ steht jedenfalls fest, dass die kleinen Sparer nicht für die Bankensanierung herangezogen werden dürfen. Solange dort Generaldirektoren Boni und obszöne Gehälter beziehen, darf kein Sparer geschröpft werden“, macht Reinhold Entholzer für die SP OÖ klar.

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