In Oberösterreich ist das Vertrauen in die ÖVP und ihre MinisterInnen wie Maria Fekter tief erschüttert. Als letztes Glied in der Kette fragwürdiger Politentscheidungen trug Ministerin Fekter auch in Sachen Zypern-Hilfe die falschen Beschlüsse mit. Dabei ist Fekter nur ein Beispiel für die inakzeptablen Politikzugänge der ÖVP.

„Als hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Maria Fekter keine gute Besetzung für das Finanzministerium ist, stellt sie es einmal mehr mit ihrem Verhalten in Sachen Zypern klar. Es ist daher höchste Zeit sicherzustellen, dass Fekter in Zukunft keine Beschlüsse wie das Schröpfen kleiner Sparer in Zypern, mehr mittragen kann. Eigentlich sollte es  von vorne herein undenkbar sein, dass eine österreichische Finanzministerin solchen Beschlüssen zustimmt. Ihre Aufgabe wäre es gewesen klar zu machen, dass Österreich die Spekulanten und Steuerhinterzieher zur Finanzierung der Krisenkosten heranziehen will und nicht die kleinen Sparerinnen und Sparer“, macht SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner klar.
Es sei auch völlig klar, dass Fekter nach den Nationalratswahlen – falls das Wahlergebnis ihr die Möglichkeit dazu biete – diese falsche konservative Krisenpolitik fortsetzen werde. „Ein Steuersystem zum Erhalt der Millionärsprivilegien und das Kürzen des Pensionssystems um mindestens eine Milliarde Euro sind Fekters Wunschträume – beide Absichten sind Fekters Mund in Brüssel ja bereits entschlüpft“, zeigt Horner auf.
Doch auch andere ÖVP-Politiker lassen bei ihren Aussagen tief in den konservativen Abgrund blicken: So zum Beispiel bei VP-Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle, der sich zu den Studien über die Akademikerquoten in Österreich äußerte. „Wenn einem Wissenschaftsminister zu dem unerträglichen Zustand der quasi Vererbung von Bildung nichts Besseres einfällt als die Aussage, es müsse auch gute FacharbeiterInnen geben, dann ist das die Entlarvung eines völlig falschen Elitedenkens. Denn es ist eine Schande für jede Universitätspolitik, die im übrigen seit Jahren von der ÖVP dominiert wird, wenn in erster Linie Kinder von Akademikerhaushalten selbst auch Akademiker werden. Statt ständig die Wiedereinführung der Studiengebühren zu fordern, wäre längst die Verbesserung der Zugänge an die Universitäten aus allen sozialen Schichten der Auftrag einer vernünftigen Hochschulpolitik“, kritisiert Horner.
Außerdem bringe das auch noch ein anderes Thema auf den Plan. Das der Einkommensgerechtigkeit. „Wenn Töchterle schon das Anliegen der SPÖ teilt, dass Lehrlinge und FacharbeiterInnen mehr Anerkennung verdienen, dann müsste sich das auch bei der Entlohnung niederschlagen. Sein Argumente hätten erst dann Berechtigung, wenn Wirtschaft und Industrie die FacharbeiterInnen auch wie AkademikerInnen entlohnen würden. Solange das nicht geschieht ist klar, dass die ÖVP wieder nur ihr falsches Elitedenken konservieren will“, steht für den SP-Landesgeschäftsführer fest.