Das Desaster der Euro-Finanzminister, unter ihnen VP-Ministerin Maria Fekter, in Sachen Zwangsabgaben für kleine Sparguthaben in Zypern kann nicht ohne Konsequenzen für Fekter bleiben.
„Bis zum letzten Wochenende war es undenkbar, dass eine österreichische Finanzministerin sang- und klanglos einer Zwangsabgabe für kleine SparerInnen kritiklos zustimmt. Es blieb Maria Fekter vorbehalten, dieses Tabu zu brechen. Die SP OÖ stellt daher die berechtigte Frage, welche Konsequenzen aus dieser kolossalen Fehlentscheidung der VP-Politikerin gezogen werden. Die richtige erste Konsequenz hat der ehemalige Bundeskanzler und Finanzminister Franz Vranitzky auf den Punkt gebracht als er am Mittwoch zum Versagen der Finanzministerin unmissverständlich forderte, dass die Finanzminister sofort an der Wiederherstellung des Vertrauens der SparerInnen arbeiten müssen. Doch von Maria Fekter ist seit Tagen dazu nichts Vernüftiges zu hören. Sie greift zu Ausreden und handelt nicht statt ihren Scherbenhaufen zu beseitigen“, kritisiert SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner die Finanzministerin erneut vehement.
Zitat Franz Vranitzky: „Ein größerer Bock konnte kaum geschossen werden. Dass Finanzminister dazu beitragen, das Vertrauen der Bankkunden in das Geldwesen so zu erschüttern, dass wir alle miteinander noch lange daran zu kauen haben werden. Denn das betrifft ja nicht nur Zypern.“
Aus Oberösterreich stelle man daher die Frage, was Fekter nun zu tun gedenke. Die derzeitigen Zustände im Finanzressort seien jedenfalls unzumutbar für die MitbürgerInnen.
„Die schweren Schnitzer von Maria Fekter sind mittlerweile legendär. Beginnend vom unwürdigen Vergleich der berechtigten Kritik an Bankern mit der Judenverfolgung, noch dazu ausgerechnet in Polen von Fekter geäußert, über das Zerwürfnis mit ihrem Amtskollegen Juncker wegen Fekters unangebrachter Redseligkeit bis hin zu den dubiosen und vom Rechnungshof aufgezeigten Vergabepraktiken in ihrer Zeit als Innenministerin reicht die Liste der ministeriellen Schande. Diese Frau ist eine Zumutung für die MitbürgerInnen im Land. Wir wollen dringend von ihr Antworten, was sie gegen den von ihr nun erneut verursachten Vertrauensverlust zu tun gedenke“, steht für den SP-Landesgeschäftsführer fest.
Die Ö1 Sendung “Im Kalrtext” zum Nachören. http://oe1.orf.at/programm/331854