Notstandshilfe in Österreich diskriminiert Frauen
Die Zahlen sprechen für sich: Durch die Anrechnung des PartnerInneneinkommens haben 2012 in Österreich 16.568 Personen keine Notstandshilfe erhalten, 13.592 davon waren Frauen – rund 82 %. „Ist eine Frau in Österreich oft unverschuldet länger arbeitslos, kann es ihr relativ schnell passieren, dass sie trotz jahrelang einbezahlter Versicherungsbeträge keinen Cent bekommt – und das alles nur, weil der Partner ‚zuviel‘ verdient. ‚Zuviel‘ fängt in diesem Fall schon bei € 1200 an!“, zeigt sich die SPÖ-Frauenvorsitzende von OÖ, Sonja Ablinger bestürzt. „Wie man anhand der Zahlen sieht, sind es überwiegend Frauen, die dadurch in finanziell prekäre Situationen gebracht werden. Die SPÖ Frauen OÖ fordern die Abschaffung der Anrechnung des PartnerInneneinkommens!“, so Ablinger und stößt damit ins selbe Horn wie die AK Oberösterreich.
Wohin der Verlust der Notstandshilfe führt, ist klar ersichtlich: „Haushalte, die plötzlich mit rund € 1200 auskommen müssen, tappen relativ schnell in die Armutsfalle. Wenn es der arbeitslosen Partnerin nicht gelingt, rasch wieder eine Arbeit zu finden, schlittern viele Ehen oder auch Lebensgemeinschaften schnell in eine finanzielle Katastrophe“, so die Frauenvorsitzende. Sie weist auch auf eine SPÖ-Initiative im Oö. Landtag hin, die auf die Abschaffung der Anrechnung abzielte: „Eine gemeinsame Resolution aller Parteien an den Bund scheiterte 2012 am alleinigen Widerstand der oberösterreichischen ÖVP. Wobei doch auch in Oberösterreich die Zahlen für eine rasche Abschaffung sprechen würden: 2332 Personen wurde die Notstandshilfe gestrichen, hier liegt der Frauenanteil sogar bei 86 %“, so Ablinger.
„Fast 14.000 Frauen haben in Österreich quasi umsonst jahrelang in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt. So etwas darf nicht passieren – die
ArbeitnehmerInnen müssen auf die soziale Sicherheit in Österreich vertrauen können – gerade in Zeiten von Weltwirtschaftskrisen, Bankenpleiten und Arbeitslosigkeit“, fordert Ablinger.