Am Mittwoch dieser Woche wird im Wohnbauunterausschuss erstmals die aktuelle Wohnbauförderungsnovelle beraten, in der FPÖ-Landesrat Haimbuchner harte Einschnitte für AlleinerzieherInnen und Studierende vorsieht. SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor stellt dazu klar: “Das Kürzen von Wohnbeihilfen ist falsch und sorgt für soziale Härtefälle in unserem Land. Um den Wohnbau in Oberösterreich aufzuwerten, sind hingegen strukturelle Neuerungen erforderlich wie die Zweckwidmung der Wohnbaugelder und eine Abkehr vom System der Annuitätenzuschüsse”.
Die in der aktuellen Novelle zum Wohnbaugesetz vorgesehenen Kürzungen bei den Wohnbeihilfen für Alleinerziehende von in Summe 2,4 Millionen Euro – das sind bei ca. 2.500 Betroffenen durchschnittlich 960 Euro jährlich pro Haushalt – sind für Makor jedenfalls alles andere als zukunftsweisend. “Hiermit bringt FPÖ-Landesrat Haimbuchner jene Menschen, die sich ohnehin schon in einer schwierigen Lebenssituation befinden, erst recht in soziale Unsicherheit. Das ist kalter Sozialabbau, der außerdem keine dauerhaft messbaren Effekte für die Bauleistung bringt”.
Um dem derzeit akuten Wohnungsmangel auch wirklich nachhaltig entgegenzuwirken, muss die Finanzierung des sozialen Wohnbaus in Oberösterreich auf eine dauerhafte Grundlage gestellt werden. “Eine erste, rasch wirksame Maßnahme, um die Wohnungsnot zu lindern, ist eine umgehende Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaubeiträge. Ein dauerhafter Motor zur Ankurbelung des sozialen Wohnbaus ist daneben die Schaffung eines Landeswohnbaufonds. Ein solches Finanzierungssystem agiert kreislauforientiert und ist im Laufe seines Bestandes auf immer weniger öffentliche Mittel angewiesen, was zusehends den Landeshaushalt entlastet”, zeigt Makor konkrete Alternativen auf.