„Wer seine Gewinne in so genannten schwarzen Steuerlöchern verschwinden lässt, begeht gesellschaftlichen Steuerbetrug und damit ein Verbrechen an der Gemeinschaft. Es ist empörend und erschütternd wie sehr Millionärinnen und Millionäre ihren MitbürgerInnen  einen gerechten Steueranteil vorenthalten wollen. Denn diese Finanzmittel fehlen bei der Finanzierung der so wichtigen Gesundheits-, Pensions- und Infrastrukturleistungen. Wir brauchen daher in unserem Land in Wirtschaft und Industrie eine neue Art von Steuerpatriotismus. Es muss eine Frage der Ehre und der Selbstverständlichkeit sein, in unserem Land seine Steuern zu zahlen und nicht über windige Konstruktionen Millionen aus dem Land zu schaffen. Wer sich vor dieser Verantwortung drückt, wie etwa auch Frank Stronach, kann kein glaubwürdiger Vertreter der Interessen der BürgerInnen dieses Landes sein“, stellt Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SP OÖ, zur aktuellen Diskussion über die Steuer-Drückeberger fest.

Es sei auch dringend notwendig, dass VP-Finanzministerin Maria Fekter in dieser Frage mehr tut. Es sei viel zu wenig und maximal ein erster Schritt mit Staaten wie der Schweiz und Liechtenstein Abkommen über die Besteuerung von Schwarzgeldkonten zu schließen. Es müssen auch Maßnahmen folgen, die das Verschieben von in Österreich unversteuertem Geld verhindern bzw. erschweren. Da hat Maria Fekter auch ein breites Betätigungsfeld in der Europäischen Union. Es ist nämlich ein Unding, dass es selbst innerhalb der Europäischen Union Länder und Bereiche gibt, wo die Steuerbetrüger und ihre Helfershelfer in der Finanzindustrie und Treuhänderszene ihr Unwesen treiben können. Da braucht man nur auf die Kanalinseln und nach Zypern zu blicken. Gerade in Zeiten der Bewältigung der Kosten der Finanzkrise darf es so etwas nicht mehr geben, fordert die SP OÖ eine radikale Abkehr von den bisherigen Praktiken.

Außerdem stünden in Sachen Steuerpatriotismus alle bei der Nationalratswahl antretenden Parteien auf dem Prüfstand. Die SPÖ werde die Frage stellen, wie es um die Steuermoral im Land bestellt sei. „Die Finanzministerin behauptet ja immer wieder, sie sei für ein gerechtes Steuersystem. Wie ist es dann möglich, dass beispielsweise Immo-Aktiengesellschaften über einen Steuertrick hohe Dividenden ohne Abgabe der sonst verpflichtenden 25  Prozent Kapitalertragssteuer ausschütten können? Hier besteht Handlungsbedarf, genauso wie bei der Überprüfung der Steuerkonstruktionen von Industrie- und Wirtschaftskonzernen.

Maria Fekter muss sicherstellen, dass hier genauer hingeschaut wird und das Finanzministerium die nun zur Verfügung stehenden Daten auswertet und dabei auch die Mitarbeit involvierter Banken einfordert. Das ist eine wichtige Frage der Steuermoral im Land“, so Horner.

Die zweite Frage sei dazu, wie der selbsternannte Wirtschaftskaiser Frank Stronach in Sachen Abgaben für die Gemeinschaft agiert. „Frank Stronach und seine Retortenpartei werden aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Steuervermeidungspraktiken des früheren Konzernherrn zu informieren. Wo versteuert Frank Stronach die Erträge aus seinem Milliardenvermögen? Welche Methoden wendet er dabei an? Hat er Briefkastenfirmen in dubiosen Steuerbetrugsländern? Fest steht jedenfalls, dass Stronach wie auch andere Millionäre keine Steuerpatrioten sind. Sie nutzen zwar alle gerne die Vorzüge unseres Landes und seiner Gesellschaft, tun aber alles um sich um ihren Steuerbeitrag dafür zu drücken“, kritisiert Landesgeschäftsführer Horner die Steuermentalität solcher Menschen.