SP OÖ kritisierte Doppelmoral der VP: Kontrolle von MieterInnen ja, Kontrolle von Steuerdieben nein.
Während VP-Chef Spindelegger beim Wohnen dafür ist, arglosen Menschen nachzustellen legt sich seine Finanzministerin beim Thema Kontrolle von Steuerdieben quer. „Die VP soll sich endlich einmal entscheiden was sie will und sich nicht drehen wie ein Fähnchen im Wind, wenn es gerade in die politische Linie passt“, ärgert sich SP-Landesparteivorsitzender LH-Stv. Josef Ackerl.
Alle zehn Jahre will die VP GemeindebaumieterInnen nachstellen und kontrollieren, ob sie mehr als erlaubt für ihre Gemeindebau-Wohnung verdienen – mit der Folge, dass sie einen Aufpreis zahlen oder die Wohnung zurückgeben müssen, wenn sie über der Einkommensgrenze liegen. Wenn es allerdings darum geht, Licht in wirkliche Verbrechen an unserer Gemeinschaft zu bringen, wehrt sich die VP vehement dagegen, Nachforschungen anstellen zu lassen.
„Fekter und Spindelegger sekkieren lieber die SteuerpatriotInnen, die brav arbeiten gehen, ihre Steuern zahlen und dadurch zum Wohlstand und zur Sicherheit in unserem Land einen enormen Beitrag leisten, anstatt endlich Maßnahmen gegen das Verschieben von in Österreich unversteuertem Geld zu ergreifen und die Steuerdiebe zu belangen. Dabei sind das diejenigen, die sich an uns allen vergehen“, ist Ackerl empört. Denn dadurch, dass sie Millionen am Fiskus vorbeischmuggeln, entgeht dem Staat Geld, das er zur Erledigung seiner Aufgaben dringend brauchen würde: Altersvorsorge, ausreichend Geld für die Ausbildung bereitstellen und vieles mehr, wäre wesentlich einfacher mit diesem Geld.
„Doch warum es sich mit den großen Fischen verscherzen, wenn viele kleine – die sich nicht wehren können – einem viel einfacher ins Netz gehen? Bevor Fekter und Spindelegger sich mit ihrer Klientel anlegen, fallen wohl eher Ostern und Weihnachten an einen Tag. Verantwortungsvoll gegenüber unserem Land und seinen Menschen wäre es dennoch hier nicht mehr länger wegzuschauen“, appelliert Ackerl an die VP endlich zu handeln.