Maria Fekter wird als Finanzministerin zu einer immer größeren Belastung für unser Land, was in Oberösterreich auf scharfe Kritik stößt.
„Diese Finanzministerin ist nur mehr peinlich und beschädigt Österreichs Ruf in der EU und in der Welt erneut. Wenn sie nun in Sachen Steuerdaten-Austausch offen mit einem Veto droht, dann reiht sich diese falsche Vorgangsweise in ihre Kette von Peinlichkeiten auf EU-Ebene ein. Nach ihren Ausrutschern gegenüber Jean-Claude Juncker, dem unsäglichen Vergleich der Kritik an Bankern mit dem Jahrhundertverbrechen der Judenverfolgung und ihrer ständigen vorschnellen Plapperei zu EU-Beschlüssen, ist dies der nächste Irrweg. Kein Mensch will Informationen über die kleinen SparerInnen und ihre Sparbücher in unserem Land. Vielmehr geht es um die Steuerbetrüger, die sich in ihren internationalen Netzen einer gerechten Besteuerung entziehen wollen. Die SPÖ will dagegen die Steuerpatrioten belohnen, die in unserem Land ehrlich Steuern zahlen”, sagt SPÖ OÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner.
Es sei erfreulich, dass Luxemburg hier seinen Kurs anders wähle und erkannt habe, dass es beim Mega-Problem des internationalen Steuerbetrugs neue Wege des internationalen Datenaustausches geben müsse. Luxemburg versteige sich in keiner Weise zu dem blanken Unsinn, dass irgendjemand an den kleinen Sparbüchern interessiert sei. “Zum Schutz der Steuerbetrüger immer eine angebliche Bedrohung der SparerInnen zu erfinden, ist sogar der ÖVP unwürdig. Trotzdem versuchen VP-Ministerin Maria Fekter und ihr Adjutant Rauch in der VP-Zentrale immer wieder diesen Schmäh zu streuen. Damit muss Schluss sein”, steht für Horner fest.
Wichtig sei jetzt, den Fokus auf die tatsächliche Problemlage, nämlich das Horten und Verstecken von Schwarzgeld und den internationalen Steuerbetrug zu legen.
“In unserer Gesellschaft und in der EU muss eines klar sein:  Wer sein Geld ehrlich in seiner Heimat versteuert, ist ein Steuerpatriot. Wer Steuerbetrugsländer für das Verstecken seiner nicht bezahlten Steuern benutzt, ist ein Verbrecher. Daran gibt es nichts zu deuteln.  Auch dann nicht, wenn manche Banker und die Finanzindustrie um einen erheblichen Teil ihres Profits fürchten”, nimmt die SPÖ OÖ die Debatte weiter auf.