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Untätigkeit Fekters nützt nur Kriminellen

Das Verhalten Maria Fekters rund um Zypern war schon mehr als besorgniserregend für eine demokratisch legitimierte Finanzministerin. Ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, hätte sie der Enteignung tausenderkleiner  SparerInnen zugestimmt und agierte damit eher als Bankenlobbyistin denn als Anwältin der SparerInnen. Doch damit nicht genug. „Mit ihrer Untätigkeit gegenüber Steuersündern,  stellt sie sich auf die Seite der Demonteure des Sozialstaates und des sozialen Friedens und gefährdet erneut ganz Europa“, ist Ackerl empört.
Anstatt der systematischen Steuerhinterziehung samt Schwarzgeldverschub endlich einen Riegel vorzuschieben, sieht sich die Finanzministerin als Schutzbefohlene von Steuerdieben und gefährdet so den sozialen Frieden und die Stabilität in ganz Europa. Mehr noch, sie stellt sich damit sogar an die Seite von jenen, die den Sozialstaat demontieren wollen“, so Ackerl.
„Wer zulässt, dass Gelder ins Ausland verschoben werden, nimmt in Kauf, dass die Finanzierung von Gesundheits-, Pensions- und Infrastrukturleistungen immer schwieriger wird. Die Folgen: Tausende Menschen ohne Arbeit und in (Alters-) Armut und damit ein perfekter Nährboden für radikale Tendenzen und Gewalt. Und anstatt etwas dagegen zu unternehmen, mauert Fekter und verfolgt stur ihren Kurs für Banken und Kapitalmärkte“,  kritisiert Ackerl. „Würde sie sich für die Menschen interessieren, würde sie sich gemeinsam mit der SPÖ für einen  Steuerpatriotismus einsetzen. Es muss eine Frage der Ehre sein, Steuern zu zahlen und nicht über windige Konstruktionen Millionen aus dem Land zu schaffen“, so Ackerl.
Es wird an der Sozialdemokratie liegen, Frau Fekter zum Handeln zu bringen. „Denn von alleine werden weder sie noch ihre Parteikollegen gegen Geldwäsche und Korruption auftreten. Die ÖVP stellt sich lieber hinter Kriminelle als hinter aufrichtige SteuerpatriotInnen, die mit ihren ehrlichen Steuerbeiträgen die Stützen des Wohlstandes und des sozialen Friedens in Österreich sind. Jetzt heißt es Handeln und das werden wir auch der Finanzministerin klar machen müssen“, so Ackerl.

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