Die aktuelle Debatte um den Steuerbetrug unter Nutzung internationaler Finanznetze geht unvermindert weiter.  Und das ist gut so.

„Wer dieses Land liebt, zahlt seine Steuern im Inland, ist also Steuerpatriot. Es ist und bleibt unerträglich, dass die VP und ihre Ministerin Steuerbetrūger und -gestalter weiter schonen will. Dabei sind nicht die Sparbuchsparer und ihr Datenschutz das Problem, sondern die Zahnlosigkeit der Staatengemeinschaft gegen die Steuer-Drückeberger”, stellt SPÖ OÖ-Vorsitzender Josef Ackerl erneut mit Nachdruck fest.

Es bedürfe einer gesellschaftlichen Debatte über diese wichtigen Fragen. Es dürfe nicht mehr akzeptiert werden, dass angesichts des gewaltigen Folgekostenvertrags der Finanzkrise, das Europäische Sozialsystem laufend angegriffen werde und gleichzeitig die Konzernherrn und Millionäre sich in ihren Heimatländern vor einem gerechten Steuerbeitrag drücken würden. „Unsere Mitmenschen werden sich gegen diese Ungerechtigkeit wehren und die SPÖ wird an ihrer Seite stehen”, ergänzt sein Stellvertreter Landesrat Reinhold Entholzer.

Absurd sei auch das Ablenkungsmanöver der VP, die den Menschen weiß machen will, dass es in diesen wichtigen Fragen um den Datenschutz für die kleinen SparerInnen gehe. „Kein Mensch will die kleinen Sparer behelligen, es geht um die Daten der Steuerbetrūger, die Diebstahl an der Gemeinschaft begehen. Die ÖVP soll daher aufhören die Sparer in Geiselhaft zu nehmen, um ihre Steuergestalter – die Millionen im Ausland verstecken – weiter zu bevorzugen“, sind sich Ackerl und Entholzer einig.