Die jüngsten Aussagen der EU-Kommission und von Experten sind an Eindeutigkeit nicht zu überbieten. Bei der Frage des internationalen Datenaustausches über Steuerbetrüger geht es nicht um die österreichischen SparerInnen.

„Es ist entlarvend, welch billigen Ablenkungsmanöver die ÖVP über Spindelegger, Fekter und Ikrath in Sachen internationaler Datenaustausch über Steuerbetrugsverdächtige und Schwarzgeldhorter gestartet hat und damit die Öffentlichkeit hinters Licht führen will. Die EU-Kommission und Experten wie Universitätsprofessor Dr. Friedrich Schneider von der Uni Linz sagen klar und deutlich, dass es beim Datenaustausch um internationale Steuerbetrüger und organisierte Kriminelle geht und nicht um das Bankgeheimnis für die österreichischen SparerInnen. Es geht um das große Problem des Bunkerns von Milliardensummen an Schwarzgeld und Steuerflucht. Wir lehnen es ab, dass die ÖVP gemeinsam mit einzelnen Bankenvertretern offenbar aus Geschäftsinteressen nach dem Motto Geld stinkt nicht, die SparbuchbesitzerInnen in Geiselhaft nehmen wollen“, stellt der Landesgeschäftsführer der SP OÖ, Christian Horner, fest.
Außerdem sei bezeichnend, wer sich in Österreic h –  wie die ÖVP oder das Team Stronach – mittels einer Ablenkungsdebatte rund um das Bankgeheimnis vor einer ehrlichen Diskussion um seinen gerechten Steuerbeitrag in diesem Land und in der EU drücken will. Die SP OÖ wird auch hier keinesfalls locker lassen und für Transparenz in dieser wichtigen Frage sorgen.
„Die Mitbürger in unserem Land sollen wissen, wie es Millionäre wie etwa Frank Stronach oder Konzerne wie Magna und oder Prinzhorn’s Hamburger-Gruppe mit dem Steuerpatriotismus halten. Entrichten sie ihre Steuern in unserem Land, in der EU oder nutzen sie Steuertricks oder Steuerbetrugsstaaten für sogenannte Optimierungen? Gerade hier sollte Transparenz herrschen. Klar ist auch, dass Daten und Geld von Steuerbetrügern nicht schutzwürdig sind. Es ist auch doppelbödig, einerseits die Vorteile dieses Landes und seiner Gesellschaft genießen und andererseits sich vor der Steuer hier drücken zu wollen“, ist für Horner klar.

Bekanntlich sei Frank Stronach ja Steuer-Schweizer im Steuerdrücker-Kanton Zug. Es stelle sich aber auch die Frage, welche MillionärInnen diesem Beispiel folgen würden. „Gibt es auch in Österreich heimische Konzerne, die wie der Möbel-Gigant IKEA alles tun, um gerechte Steuerleistungen in Österreich oder der EU zu verhindern? Frei nach dem Motto: das Geld der Österreicher Innen und ihre guten FacharbeiterInnen holen wir uns, profitieren so von den hohen Bildungsstandards und der guten Infrastruktur im Land, aber die Gewinne schaffen wir unversteuert in Steuerbetrugsstaaten. Letztlich stellt sich auch die Frage, wie es die heimischen Banken mit der Unterstützung für solche Vorgänge halten“, ergänzt Horner die Forderungen nach Transparenz und Ehrlichkeit der Konzernherren.