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SPÖ im Landtag für Sonderwohnbauprogrammzur Eindämmung der hohen Mietpreise

Zwei SPÖ-Dringlichkeitsanträge für ein Sonderwohnbauprogramm mit 1000 zusätzlichen Wohnungen und für den Erhalt des arbeitsfreien Sonntags werden bei der kommenden Sitzung des Oö. Landtags am 18. April behandelt. Die Notwendigkeit des Sonderwohnbauprogramms unterstreicht SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor: “Ein Viertel der Haushalte im Land müssen bereits die Hälfte ihres Einkommens nur für das Wohnen bezahlen. Ursache dafür ist auch, dass in den letzten Jahren zu wenig Wohnraum errichtet wurde – deshalb brauchen wir rasch zusätzliche neue Wohnungen, vor allem im Zentralraum, wo der Bedarf am größten ist!” Neben der inhaltlichen Arbeit werden am Donnerstag auch eine Reihe von Personalwechseln in der ÖVP stattfinden.

Der SPÖ-Initiativantrag für den arbeitsfreien Sonntag wird auch von ÖVP und Grünen unterstützt und richtet sich klar gegen die Aushöhlung des bestehenden Öffnungszeitengesetzes. “Wenn die Handelskette Dayli am Sonntag ihr komplettes Sortiment anbietet, dann steigt der Druck auf die anderen Handelsketten und der Sonntag würde weiter ausgehöhlt. Deshalb treten wir für eine Klarstellung ein, dass Umgehungskonstruktionen zu den bestehenden Öffnungszeitenregelungen unzulässig sind. Der Sonntag muss als arbeitsfreier Tag für ge-meinsame Aktivitäten in der Familie erhalten bleiben”, so SPÖ-Klubvorsitzende Jahn.

Neben den beiden SPÖ-Dringlichkeitsanträgen zum Sonderwohnbauprogramm und dem arbeitsfreien Sonntag wird am Donnerstag auch die Oö. Baurechtsnovelle (Bauordnung und Bautechnikgesetz behandelt) behandelt. “Es ist uns in den Verhandlungen zur Baurechtsnovelle gelungen, die Barrierefreiheit weitgehend zu erhalten – so wird etwa der anpassbare Wohnbau bleiben, was für unsere immer älter werdende Gesellschaft besonders wichtig ist”, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzende Jahn. “Anpassbarer Wohnbau” zeichnet sich dadurch aus, dass mit verhältnismäßig geringem Aufwand ein Umbau entsprechend den Bedürfnissen von Menschen mit eingeschränkter Mobilität durchführbar ist.

Den neuen Landesrat Mag. Michael Strugl MBA begrüßt SPÖ-Klubvorsitzende Jahn mit den Worten: “Michael Strugl bringt viel Erfahrung aus seiner Zeit als Klubobmann, als Landtagsabgeordneter und als Parteigeschäftsführer mit. Als Wirtschaftssprecherin der SPÖ erhoffe ich mir von ihm eine sachliche Zusammenarbeit im Sinne unseres Landes.”

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