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Alle öffentlich Bediensteten brauchen faire Gehaltsabschlüsse

Landtagsabgeordneter Hermann Krenn, Sprecher des SPÖ-Landtagsklubs für den öffentlichen Dienst, unterstützt die Forderung von GÖD-Landesvorsitzendem Peter Csar nach gerechten Gehaltssteigerungen im Bundesdienst für 2014: “Wenn Csar im GÖD-Magazin ein kräftiges Gehaltsplus für den Bundesdienst für 2014 fordert, dann muss er als oberster Personalvertreter im Landesdienst bei Landeshauptmann Pühringer den selben Einsatz für den Gehaltsabschluss der oberösterreichischen Landesbediensteten zeigen. Daran bemisst sich, ob sein Vorstoß ernstgemeint ist, oder ob es sich lediglich um billige Propaganda gegen den Bund handelt. Als Abgeordneter im Landtag hat er im Vorjahr schließlich noch Abschlägen für den Landesdienst von – 1% zum Bundesabschluss das Wort geredet.”

Der Öffentliche Dienst hat sich in den letzten Jahren in Lohnzurückhaltung geübt. Damit wurde auf die durch die Folgekosten der Wirtschaftskrise überlasteten staatlichen Budgets bedacht genommen. “Nach jahrelangen Abschlüssen unter der Inflationsrate ist es gerechtfertigt, alsbald über einen höheren Abschluss für 2014 zu verhandeln. Der diesbezügliche Aufruf von GÖD-Landesvorsitzendem Peter Csar an Beamtenministerin Heinisch-Hosek muss im selben Maße für Oberösterreich gelten. Csar kann sich als Obmann der Personalvertretung der oberösterreichschen Landesbediensteten nicht aus der Verantwortung stehlen. Er ist gefordert den Standpunkt für faire Gehaltsabschlüsse mit Entschlossenheit gegenüber seinem Parteiobmann LH Pühringer zu vertreten, wenn es um die Gehaltsverhandlungen für den Landesdienst geht. Der Unterstützung des SPÖ-Klubs dafür kann sich Csar jedenfalls sicher sein“, so Krenn.

Die ÖVP hat im Vorjahr mit der Tradition der Übernahme des Gehaltsabschlusses der Bundesbediensten für den Landesdienst gebrochen. Stattdessen wurde sogar gemeinsam mit FPÖ und Grünen ein Abschlag von -1% beschlossen. “Csar hat diese Maßnahme im Landtag gerechtfertigt und mitgetragen. Das damals von der SPÖ vorgebrachte Argument, von den Gehaltskürzungen wären nicht nur die allgemeine Verwaltung sondern auch privatwirtschaftliche Bereiche wie Kindergärten und  Spitäler betroffen, die in der Regel den selben Gehaltsabschluss bekommen, wurde von der ÖVP abgeschmettert. Jetzt argumentiert Csar genau damit gegenüber dem Bund”, hält Krenn fest.

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