In aktuellen Medienberichten wird dem Linzer FPÖ-Stadtrat Wimmer Kontakt zu den Betreibern der Neonazi-Internetseite “alpen-donau.info” vorgeworfen. SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn verlangt angesichts dieser schwerwiegenden Vorwürfe umfassende Aufklärung: “Der ‘alpen-donau.info’ wurden vom Verfassungsschutz zahllose Delikte nach dem Tatbestand der Verhetzung und des Verbotsgesetz nachgewiesen. Wer als Politiker mit derartigen Neonazis verkehrt, der ist in einer Demokratie absolut untragbar. Deshalb trete ich zum Schutz unserer Demokratie für volle Aufklärung der Vorwürfe gegen FPÖ-Stadtrat Wimmer ein.”

Wenn die Vorwürfe gegen FPÖ-Stadtrat Wimmer von den Ermittlungsbehörden nachgewie-sen werden, dass dieser tatsächlich Kontakt mit den Betreibern der Neonazi-Internetseite gehabt habe, dann wären – so LAbg. Krenn – auch personelle Konsequenzen zu ziehen. Der anerkannte Journalist und Publizist Hans-Hennig Scharsach dokumentiert in seinem Buch “Strache” die kriminelle Gräuelpropaganda der “alpen-donau.info”. Das in Österreich, Deutschland und der Schweiz verbotene Buch “Mein Kampf” konnte dort als Hörbuch heruntergeladen werden. Es wurde offen zur Gewalt aufgerufen und politischen Gegnern sogar die Eliminierung angedroht. Den Lesern empfahl man Waffen, die nicht gemeldet und registriert werden müssen. In einer “Antifa-Datenbank” waren zudem Namen, Adressen, Telefonnummern und Fotos jener zu finden, die nationale Aktivisten als “Antifa-Pack” “in die Tonne treten” sollten.

“Den österreichischen Behörden ist es im Jahr 2011 nach intensivem Einsatz gelungen, die neonazistische Internetseite ‘alpen-donau.info’ vom Netz zu nehmen. Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen ist es auch zur Verhaftung von Gottfried Küssel gekommen. Es ist daher angesichts der Verdachtslage nur angemessen, wenn von Behördenseite volle Aufklärung über das Naheverhältnis von FPÖ-Stadtrat Wimmer zur ‘alpen-donau.info’ hergestellt wird”, betont SPÖ-Landtagsabgeordneter Hermann Krenn.