In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses des Oö. Landtags haben ÖVP und FPÖ einen Antrag für stadteigene Polizeiwachen in Statutarstädten beschlossen – gegen die Stimmen von SPÖ und Grün. SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn ist entschieden gegen derartige neue Parallelstrukturen im Polizeibereich: “In allen Statutarstädten gibt es Polizeiinspektionen, die für die polizeilichen Aufgaben verantwortlich sind. Wenn es dort Personalprobleme gibt, dann brauchen wir zusätzliche Polizis-tInnen in den Polizeinspektionen. Es wäre aber ein völlig falsches Signal, wenige Jahre nach der Zusammenführung von Gendarmerie und Polizei, jetzt wieder neue Paral-lelstrukturen aufzubauen, wie sich das ÖVP und FPÖ wünschen.”

In der Landeshauptstadt Linz sind von insgesamt 670 vorgesehenen PolizistInnen nur 574 tatsächlich für die Polizeiarbeit vor Ort verfügbar. Die Gründe dafür sind vor allem Karenzierungen und Dienstzuteilungen – beispielsweise zu Sondereinheiten. Zudem sind 7 Dienstposten derzeit nicht besetzt. “Die fehlenden PolizistInnen in den Polizeiinspektionen müssen aufgefüllt werden. Damit könnte man effektiv die Sicherheitsstrukturen stärken. Eine stadteigene Polizeiwache würde hingegen neue Parallelstrukturen schaffen und ist auch verfassungsrechtlich verboten”, so SPÖ-Landtagsabgeordneter Krenn.

Der Sicherheits- und Polizeibereich sollte keinesfalls für parteipolitische Machtspiele ver-wendet werden, mahnt Krenn die ÖVP. “Es erscheint schwer verständlich, wenn die ÖVP in Städten wie Linz oder Wels stadteigene Polizeiwachen aufbauen will, aber sich umgekehrt bei der eigenen ÖVP-Innenministerin nicht mit dem nötigen Nachdruck für ausreichend PolizistInnen auf den regulären Polizeiinspektionen einsetzt. Offenbar versuchen hier ÖVP und FPÖ auch eine Kostenverlagerung für Polizeistrukturen weg vom Bund hin zu den Städten einzuleiten. Dieses gefährliche Spiel, das letztlich Sicherheit zu einer Frage der Leistbarkeit im Stadtbudget machen würde, lehne ich entschieden ab”, so Krenn.