Konsequenten Einsatz für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher wird der SPÖ-Landtagsklub bei der kommenden Landtagssitzung am 16. Mai beweisen: So tritt die SPÖ für ein Totalverbot der für die Bienen tödlichen Neonicotinoide ein. SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn betont: “Die hochgiftigen Neonicotinoide bedrohen die Bienenvölker und damit unsere gesamte Umwelt. Daher müssen diese Pestizide generell verboten werden!” Ein ebenfalls für Donnerstag eingebrachter VP/Grün-Antrag zu Neonicotinoiden ist deutlich schwächer. Außerdem wird am Donnerstag eine – von SPÖ und FPÖ unterstützte – Resolution behandelt, dass auf Polizeiinspektionen auch tatsächlich das zugesagte Personal verfügbar sein muss. Dienstzuteilungen und Karenzierungen sind aufzufüllen.

7000 Mal giftiger als das berüchtigte Pflanzengift DDT sind Neonicotinoide laut ExpertInnen. Diese Dimension macht deutlich, dass es sich hierbei um höchstgiftige Chemikalien handelt, die grundsätzlich verboten gehören. Unverständlich ist es daher für SPÖ-Klubvorsitzende Jahn, dass ÖVP/Grün einen deutlich weicheren Antrag zu den Neonicotinoiden eingebracht haben: “Angesichts der enormen Gefahr, die von Neonicotinoiden ausgeht, sind ein generelles Verbot und ein verbessertes Berichtswesen dringend erforderlich. Halbe Lösungen bieten keinen ausreichenden Schutz für die Bienen”. Aufgrund der für das gesamt Ökosystem essentiellen Bestäubungsleistung zählen die Bienen zu den wichtigsten Nutztieren überhaupt.

Auf den Polizeiinspektionen fehlen oft bis zu einem Viertel des Personals aufgrund von Dienstzuteilungen, Karenzierungen oder fehlenden Nachbesetzungen. Dieser Missstand soll nun durch eine Resolution, die von SPÖ und FPÖ unterstützt wird, ausgeräumt werden. “Wenn zum Beispiel in Linz den Polizeiinspektionen 670 Dienstposten zustehen, dann müssen auch 670 PolizistInnen verfügbar sein und nicht nur 574, wie das derzeit der Fall ist. Dann erübrigt sich auch die unsinnige Forderung nach einer städtischen Polizeiwache, die ÖVP und FPÖ in der jüngsten Ausschussrunde am 8. Mai beschlossen haben”, argumentiert die SPÖ-Klubvorsitzende. Die SPÖ lehnt jede Form einer zusätzlichen städtischen Polizeiwache, die neben der regulären Bundespolizei agieren solle, entschieden ab.

Ein weiterer Dringlichkeitsantrag der SPÖ befasst sich mit einer Informationsoffensive zu Ganztagsschulen. Bildungssprecherin Jahn erklärt dazu: “Kindgerechte Ganztagsschulen sind die Schulen der Zukunft. Vielfach wissen aber nicht einmal die verantwortlichen Personen, wie eine solche Schule tatsächlich umgesetzt werden kann. Besonders die Zusammenarbeit zwischen bestehenden Horten und Ganztagsschulen ist in der Praxis eine Herausforderung, über die Bildungslandesrätin Hummer verstärkt informieren soll.” Das inhaltliche Ziel der SPÖ ist echte Wahlfreiheit für SchülerInnen und Eltern im Sinne eines freiwilligen, flächendeckenden Angebots an kindgerechten Ganztagsschulen. “Derzeit scheitert es leider am Angebot”, gibt Jahn zu bedenken.

Mit einer gemeinsamen Resolution aller Landtagsfraktionen wird sich der Oö. Landtag am Donnerstag für den Erhalt alter Saatgutsorten aussprechen. “Der Schutz alter Sorten darf nicht den kommerziellen Interessen großer Saatgutkonzerne zum Opfer fallen. Die Vielfalt ist eine Bereicherung und muss auch als solche behandelt werden”, lehnt die SPÖ-Klubvorsitzende überzogene Reglementierungen durch die EU-Kommission ab.