Angesichts des bevorstehenden Anti-Atom-Gipfels schlägt der SPÖ-Landtagsklub eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Energiefragen vor. “Wir brauchen dringend eine konstruktive Vorgangsweise gegenüber der Tschechischen Republik in der Anti-Atom-Politik. Konflikte kennen meist nur Verlierer. Das Land Oberösterreich muss gemeinsam mit dem Bund Gespräche mit der Tschechischen Republik aufnehmen, die eine gemeinsame Energiestrategie beider Staaten zum Inhalt haben. Ich rufe in diesem Zusammenhang Umweltminister Berlakovich auf, seinem tschechischen Amtskollegen Chalupa ein derartiges Abkommen vorzuschlagen”, fordert SPÖ-Anti-Atom-Sprecherin, Zweite Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer.
Die SPÖ spricht sich für neue Wege des Landes Oberösterreich in der Anti-Temelin-Politik unter Einbeziehung des Bundes aus. “Umweltminister Berlakovich muss sich verstärkt dem Kampf gegen Temelin annehmen. Der Bundesminister sollte einen Schritt auf Tschechien zugehen und seinem Amtskollegen Tomas Chalupa das Angebot zur Ausarbeitung einer gemeinsamen Energiestrategie für beide Länder unterbreiten. Die Strategie soll Mittel und Wege eröffnen, den Atomstromanteil in Tschechien mit zukunftsfähigen Energielösungen zu kompensieren. In dieses Projekt sollten sich auch die Anrainerbundesländer Ober- und Niederösterreich einbringen. Die derzeit laufende Landesausstellung zwischen Oberösterreich und Südböhmen ist ein positiver Startpunkt für weitere gemeinsame Projekte. Ein Kooperationsabkommen kann zu einer wirtschaftlichen wie umweltpolitischen Win-Win-Situation für beide Nationen werden”, ist Weichsler-Hauer überzeugt.
“Die österreichischen Erfahrungen in der Produktion erneuerbarer Energien können in einer grenzüberschreitenden Kooperation zur Hebung alternativer Energiepotenziale zu einem gemeinsamen länderübergreifenden Nutzen beitragen. Es ist zu bedenken, dass Tschechien etwa nicht die selben optimalen Bedingungen für Wasserkraft aufweist wie Österreich. Daher braucht es eine wohlkalkulierte energiepolitische Strategie in Richtung erneuerbare Energiequellen, welche die geografischen Bedingungen des Landes mitberücksichtigt. Genau hier kann sich Österreich konstruktiv einbringen”, erläutert Weichsler-Hauer.