Die Halbierung der Wohnbeihilfe für Studierende, die unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze verdienen, haben ÖVP und FPÖ im heutigen Wohnbau-Unterausschuss vereinbart. Auch die schweren Einschnitte für AlleinerzieherInnen bleiben im Unteraus-schussbericht enthalten, den SPÖ und Grüne klar ablehnen. Dennoch wird dieser aufgrund der Mehrheitsverhältnisse voraussichtlich in der Ausschussrunde am 6. Juni 2013 von FPÖ und ÖVP beschlossen. “Die massiven Kürzungen gehen vor allem zu Lasten von AlleinerzieherInnen und StudentInnen aus dem Mittelstand. Im Einzelfall können diese Einschnitte mehr als 1000 Euro im Jahr ausmachen, was für die Betrof-fenen existenzbedrohend sein kann”, warnen SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn und SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor.

“Kürzungen auf Kosten von Menschen mit besonders geringen Einkommen sind falsch und können von FPÖ und ÖVP auch nicht mit beschönigenden Argumenten gerechtfertigt werden”, stellt Jahn klar. Es sei geradezu ein Hohn für die Betroffenen, wenn vor dem Hintergrund des massiv unterdotierten Wohnbaubudgets jetzt budgetäre Zwänge als Gründe für die Einschnitte genannt würden, ergänzt Makor. “Anstatt das Wohnbaubudget mit Finanzreferenten Dr. Pühringer auf das erforderliche Niveau aufzustocken, sieht Haimbuchner das fehlende Geld als Chance, Sozialleistungen für Menschen mit geringem Einkommen zu strei-chen”, so der SPÖ-Wohnbausprecher.

So schwer die Einschnitte bei AlleinerzieherInnen durch die Anrechnung von Alimentationszahlungen im Ausmaß von 162 Euro im Monat auch wiegen, für eine Sanierung des unterdotierten Wohnbaubudgets reichen selbst diese Einschnitte nicht aus. “Haimbuchner macht harte Einschnitte bei jenen MitbürgerInnen, die armutsgefährdet sind und daher die Hilfe der Gesellschaft benötigen”, so die SPÖ-Klubvorsitzende.

Ausnahmen soll es nur für Studierende, die Studienbeihilfe beziehen, geben. Nicht einmal für Studierende, die in Mindeststudienzeit studieren, waren ÖVP und FPÖ zu einer Ausnahmeregelung bereit – auch für sie wird der Wohnbeihilfenanspruch in Hinkunft halbiert. “Durch die Halbierung der Wohnbeihilfe werden Studierende zum Arbeiten neben dem Studium gezwungen, was die Studiendauer deutlich erhöht und damit die Kosten für die Universitäten weiter ansteigen lässt”, warnt SPÖ-Wohnbausprecher Makor.