Die jüngsten Vorschläge von Bundeskanzler Werner Faymann zur Beibehaltung der Bankenabgabe, um mit den Einnahmen die diversen Schäden aus der Finanzkrise und verbrecherischen Malversationen wie bei der Hypo Alpe Adria bezahlen zu können, finden die volle Unterstützung der SP OÖ.
“Es ist absolut richtig, die Folgekosten der Krisen- und Kriminalitätsbewältigung im Bankensektor aus den riesigen Gewinnen der Banken zu bestreiten. Bundeskanzler Werner Faymann hat volle Unterstützung, wenn er die Bankenabgabe dafür nun verlängern will. Gleichzeitig beweist in dieser Frage die ÖVP einmal mehr, dass sie lieber die Bankengewinne schützen will als die Geldbörsen der MitbürgerInnen”, hält SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner für die SP OÖ fest.

Es sei entlarvend, wenn nun wieder in der ÖVP und in der Banken- und Wirtschaftslobby das Gejammere und die Unterstellung losgingen, dass angeblich die BankkundInnen durch diese richtige Maßnahme zahlen müssten. Wäre dieses dreiste Argument wirtschaftspolitisch auch nur irgendwie richtig und sinnvoll, dann dürfte man überhaupt keine Abgaben mehr einheben. Dann sei es aber mangels Einnahmen überhaupt vorbei mit der Organisation eines modernen, gerechten Gemeinwesens. Diese Argumente seien ein billiges Ablenkungsmanöver um von den gewaltigen Gewinnen der Banken und ihrer Eigentümer abzulenken. Im Finanzsektor gebe es bereits wieder Riesengewinne und Boni-Zahlungen, während die Allgemeinheit immer noch mit den Folgekosten der diversen Bankenrettungsprogramme dastehe, so Horner.
“Natürlich muss man sicherstellen, dass die Bankenabgabe auf die Gewinne der Banken eingehoben wird und Maßnahmen setzen, damit diese nicht auf die BankkundInnen abgewälzt wird. Es ist politisch frivol, dass sich der Finanzsektor und dessen Helfershelfer in der Politik vor einem gerechten Anteil an der Bewältigung der Krisenkostendrücken wollen. Daher muss man diese Auseinandersetzung führen”, ist der SP-OÖ-Landesgeschäftsführer überzeugt.