“Wenn der ÖVP-EU-Abgeordnete Paul Rübig im Europäischen Parlament für die Interessen der AKW-Betreiber eintritt, dann untergräbt das die oberösterreichische Anti-Atom-Politik und schadet der Glaubwürdigkeit unseres Landes. ÖVP-Chef und Landeshauptmann Josef Pühringer ist daher dringend gefordert, ‘seinen’ oberösterreichischen EU-Abgeordneten Rübig auf Linie zu bringen”, appelliert SPÖ-Anti-Atom-Sprecherin und 2. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer. Auch Greenpeace hat heute in einem Offenen Brief an Landeshauptmann Pühringer das Abstimmungsverhalten von MEP Rübig zur europäischen Klimapolitik kritisiert. Zudem wurden Rübig vom Nachrichtenmagazin Profil bereits im Jahr 2011 enge Kontakte zu AKW-Betreibern nachgewiesen.

“Es ist befremdlich, wenn in Oberösterreich Beschlüsse gegen Atomenergie gefasst werden und deren Inhalte sogar vom oberösterreichischen ÖVP-EU-Abgeordneten Rübig unterlaufen werden. Angesichts der wenigen direkten Kompetenzen, die Oberösterreich im Kampf gegen Atomkraft hat, sind solche Querschüsse absolut untragbar”, so Weichsler-Hauer. So hat sich Rübig bei der Abstimmung am 21. Mai 2013 auf europäischer Ebene für eine “technologieneutrale” Klimapolitik ausgesprochen. Darin sehen Atomkraft-Befürworter wie Frankreich oder Tschechien einen entscheidenden Ansatz für eine Renaissance der Atomenergie in Europa.

“Ein oberösterreichischer EU-Abgeordneter hat die Interessen der OberösterreicherInnen zu vertreten – ganz egal, ob er berufliche Verbindungen zur AKW-Industrie hat oder nicht. Gewählt wurde er nämlich jedenfalls von den wahlberechtigten OberösterreicherInnen und nicht von seinen Geschäftskontakten”, betont Weichsler-Hauer. Wer Atomkraft fördere, gefährde damit die Sicherheit von Menschen und Umwelt, warnt die SPÖ-Anti-Atom-Sprecherin.