SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn: Bei steigender Arbeitslosigkeit steigt die Zahl der Millionäre – ein solidarischer Beitrag zur Bekämpfung der Krise ist mehr als gerechtfertigt!”

Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der MillionärInnen in Österreich im Jahr 2012 deutlich um 5.500 auf 77.600 gestiegen ist, fordert SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn erneut die Einführung einer Millionärssteuer: “Die Wirtschaftskrise ist noch keinesfalls ausgestanden. Europaweit schrumpft die Wirtschaft, was die Arbeitslosigkeit stark steigen lässt. Gleichzeitig sehen wir, dass die Zahl der MillionärInnen dennoch immer größer wird. Es braucht dringend Investitionen in die Realwirtschaft um die Beschäftigungslage zu verbessern und breiten Wohlstand zu sichern”. “Nachhaltige Infrastrukturprojekte wie etwa die Summerauerbahn, deren Bau Wirtschaftswachstum unterstützten, verzögern sich, weil die nötigen öffentlichen Mittel fehlen. Die von der SPÖ OÖ geforderte Millionärssteuer wäre ein solidarischer Beitrag für nachhaltige Investitionen, die Wohlstand für die breite Bevölkerung ermöglichen”, so SPÖ-Sprecher für Daseinsvorsorge, Landtagsabgeordnete Erich Pilsner. Jahn und Pilsner befürwortet außerdem den heutigen Vorschlag von Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel für gemeinsame Beschäftigungsfonds der Eurozone.

Heutigen Medienberichten zu Folge stieg die Zahl der Menschen mit Geldvermögen in Millionenhöhe im vergangenen Jahr um 5.500 Personen auf 77.600 an, was ein Plus von 7,6 Prozent bedeutet. Alleine in Oberösterreich gibt es 12.500 MillionärInnen. “Es ist ein äußerst denkwürdiges Phänomen, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise, wo mehr und mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, die Anzahl der MillionärInnen in unserem Land gestiegen ist. Moralische Verantwortung gebietet, dass auch diese Menschen einen fairen Beitrag für das Wohl der Gesamtbevölkerung leisten. Der Lebensstandard breiter Schichten gerät immer stärker unter Druck. Öffentliche Investitionen in Bereiche wie etwa Infrastruktur, Bildung, Forschung, Gesundheit und Pflege schaffen und erhalten nicht nur Arbeitsplätze, sondern haben auch für MillionärInnen selbst einen persönlichen Nutzen”, argumentiert Jahn.

“Während die Vermögen der MillionärInnen in nur einem Jahr um 10 Prozent mehr geworden sind, ist die breite Bevölkerung mit Reallohnverlusten und steigender die Arbeitslosigkeit konfrontiert. Die Infrastruktur veraltet. Öffentliche Mittel zu ihrer Erneuerung fehlen, gerade weil auch einige ihr Vermögen in Steuerparadiesen anlegen. Hier ist Steuerpatriotismus gefragt. Das bedeutet die Steuern in dem Land zu bezahlen, das einem dank seiner Möglichkeiten zu dem gemacht hat, was man ist”, so Pilsner.

Jahn und Pilsner begrüßen ausdrücklich den Vorstoß von Hollande und Merkel für eine gemeinsame wirtschaftspolitische Strategie der Eurozone zur Bekämpfung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Die beiden Staatsspitzen schlagen unter anderem EU Fonds zur Ankurbelung der Jugendbeschäftigung und einen EU-weit abgestimmten Investitionsplan vor und denken eine Angleichung der Steuersysteme und nationale Lohnuntergrenzen an. “Diese Vorschläge sind sinnvoll um wieder Wirtschaftswachstum in Europa zu ermöglichen und vor allem das besonders drängende Problem der Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Eine möglichst rasche Umsetzung solcher Maßnahmen durch die EU-Kommission wäre die dringend notwenige Abkehr vom bisher gefahrenen Kaputtsparkurs, der Europa immer tiefer in die Krise geführt hat”, so Jahn.