„Kein Pakt zur Vertiefung der Arbeitslosigkeit – Europa braucht einen Kurswechsel!“
Die Arbeitslosigkeit steigt an. Der jüngste Bericht zur Arbeitsmarktstatistik hat darauf hingewiesen, dass in Oberösterreich der Anstieg der Arbeitslosigkeit mit einem Plus von 13,4 Prozent höher ausfällt als in anderen Bundesländern. Der eben präsentierte Frauenmonitor 2013 der Arbeiterkammer OÖ zur Lage der Frauen in unserem Bundesland hat ebenfalls auf die steigende Arbeitslosigkeit hingewiesen: Die Anzahl der Frauen ohne Beschäftigung ist in Oberösterreich wieder fast so hoch wie im Krisenjahr 2009. In ganz Europa sind mittlerweile 26 Millionen Menschen ohne Arbeitsplatz – 10 Millionen mehr als vor der Krise. Innerhalb nur eines Jahres stieg die Zahl der erwerbslosen Menschen um fast zwei Millionen. „Die Statistiken der Arbeitsämter und die Berichte zur sozialen Lage der EU sprechen eine klare Sprache: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss ins Zentrum gestellt werden. Europa braucht einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel und keinen neuen Pakt für Wettbewerb, der die bisherige Krisenpolitik verschärft. Darum unterstützen die SPÖ Frauen Oberösterreich die Initiative ‚Europa geht anders’, so Landesfrauenvorsitzende Nationalrätin Sonja Ablinger.

Im Vorjahr hat die Europäische Kommission ein Konzept für eine „vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion“ vorgelegt, in dem ein neues Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit eingeführt werden soll. Vorgesehen ist darin die „Implementierung von Strukturreformen in Mitgliedstaaten durch vertragliche Vereinbarungen“, wie darin zu lesen ist. Die Europäische Kommission hat im März eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat zur Einführung eines Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt, das beim Europäischen Rat im Juni auf der Tagesordnung stehen soll. „Was unter dem Instrument zu verstehen ist, kann man an den Maßnahmen der Troika, die den südeuropäischen Staaten als Bedingung für Zahlungen aus den Rettungsschirm auferlegt wurden, ablesen. Es geht um Lohn- und Pensionskürzungen, längere Arbeitszeiten, Privatisierungen und Kürzungen im Bildungswesen und Gesundheitssystem“, führt Ablinger aus.

Zu Recht hätte auch schon der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) vor den Auswirkungen der Krise auf die Gleichstellungspolitik und Frauenrechte gewarnt. „Die Kürzungspolitik und das Krisenkonzept der Troika trifft Frauen ganz besonders hart, weil sie ohnehin schon wirtschaftlich schlechter gestellt sind als Männer“, betont Frauenvorsitzende Ablinger. Der für den Juni-Gipfel angekündigte Wettbewerbspakt bedeutet eine Verschärfung und Ausdehnung der Troika-Politik. Zu befürchten seien frauenpolitische Rückschritte und die Vertiefung der Arbeitslosigkeit, so Ablinger.

Die vor zwei Wochen gestartete Europäische Initiative ‚Europa geht anders’ mit rund 170 ErstunterzeichnerInnen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien, fordert einen dringend notwendigen Kurswechsel in der Europa-Politik. Sie spricht sich gegen die neuen Pläne der Kommission aus und fordert ein Ende der bisherige Austeritätspolitik.

„Ich bin gemeinsam mit Tausenden Unterstützerinnen und Unterstützern überzeugt: Europa braucht einen Kurswechsel in Richtung gerechte Verteilung, faire Einkommen und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ein klares Nein zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist Voraussetzung dafür!“, begründet Sonja Ablinger abschließend.