Dank FPÖ und ÖVP: Armutsfalle für Mütter und Kinder schnappt zu!
Über zwei Jahre hat sich der konsequente Widerstand der SPÖ gegen die von LR Haimbuchner forcierten Kürzungen bei der Wohnbeihilfe gezogen. Mit mehreren Aktionen und Appellen machten SPÖ Frauen OÖ, Kinderfreunde OÖ und das Bündnis 8. März bis zuletzt auf die drohenden finanziellen Einschnitte bei der Wohnbeihilfe aufmerksam.
Unterstützt vom SPÖ Landtagsklub und vielen sozialen Organisationen appellierten sie an das soziale Gewissen von FPÖ-LR Haimbuchner, doch der blieb stur und VP-Frauenlandesrätin Hummer untätig. In der heutigen Landtagssitzung wird die Novelle, die Alleinerziehende und ihre Kinder in Zukunft vor massive Geldprobleme stellen wird, mit den Stimmen FPÖ und ÖVP beschlossen.
Die Änderung der Wohnbauförderung sieht die Anrechnung der Kindesunterhaltszahlungen vor, was de facto einer Kürzung der Wohnbeihilfe gleichkommt. „Kinder und ihre alleinerziehenden Mütter haben ohnehin wenig Einkommen. Wenn die Wohnbeihilfe geringer ausfällt und dann vielleicht noch die Alimente ausbleiben, kann Wohnen für diese Gruppe schnell zur Existenzfrage werden“, befürchten Landesfrauenvorsitzende NRin Sonja Ablinger und 2. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer. Eine Bevölkerungsgruppe, die ohnehin über zu wenig Einkommen verfügt und von der jetzt schon ein Drittel armutsgefährdet ist, mit ungerechtfertigten Sparmaßnahmen zu belasten, ist unzumutbar, zeigen sich Weichsler und Ablinger enttäuscht.
Frauen-Landesrätin unternahm nichts
Die überparteiliche Frauen-Plattform ‚Bündnis 8. März‘ richtete auch einen Offenen Brief an Landesrätin Hummer. “Alleinerziehende werden in OÖ nicht alleine gelassen, sondern dürfen auf die breite Unterstützung durch die Politik und Gesellschaft vertrauen“, heißt es in der PK-Unterlage des Frauenreferats vom 12. Dezember 2012. In dem Brief wurde die Landesrätin daran erinnert und ersucht, ihr Versprechen auch einzuhalten. Allein, sie tat es nicht…