Auf Erlass des Innenministeriums soll der persönliche Kontakt zwischen Bevölkerung und Polizei verstärkt werden. Für jene Gemeinden, die über keine eigene Polizeidienststelle verfügen, wird zu diesem Zweck seitens der Exekutive ein/e BeamtIn als persönliche Ansprechstelle namhaft gemacht. “Ich begrüße dieses Vorhaben ausdrücklich. So wird der Informationsaustausch zwischen Polizei und Bevölkerung zu beidseitigem Nutzen intensiviert. Die Arbeit der Exekutive wird erleichtert und damit letzen Endes das Ziel einer spürbar besseren Sicherheitssituation erreicht. Jedoch kann die Institution dieser neuen kommunalen SicherheitsmanagerInnen nur langfristig Bestand haben, wenn Innenministerin Mikl-Leitner die Personalsausstattung der Polizei ausreichend sicherstellt”, so SPÖ-Polizeisprecher Hermann Krenn. Er fordert von der Ministerin einmal mehr ein Personalunterstützungsprogramm für die Polizei.

Für Gemeinden ohne eigene Polizeidienststelle soll ein/e Beamter/in benannt werden, der/die über persönlichen Kontakt, Sprechstunden und Veranstaltungsbesuche “das Gesicht der Exekutive” in der jeweiligen Gemeinde darstellt. Angesichts der angespannten Personalsituation bei der Polizei sorgt sich Krenn über den dauerhaften Bestand dieser neuen Institution. Nicht zuletzt aufgrund der fortschreitenden Pensionierungswelle von geburtenstarken Jahrgängen leidet die Polizei schließlich unter akutem Personalmangel. “Auf den Polizeiinspektionen fehlen oft bis zu einem Viertel des Personals aufgrund von Dienstzuteilungen, Karenzierungen oder fehlenden Nachbesetzungen. Ich bin dezidiert für kommunale SicherheitsmanagerInnen, mehr Aufgaben für die Polizei bedeuten allerdings auch mehr Personalbedarf. Die Innenministerin muss die nötigen Personalkapazitäten bereitstellen. Wir brauchen dringend zusätzliche Ausbildungslehrgänge an den Polizeiakademien und eigene Dienstposten bei den Sondereinheiten. Der Flexi- und Karenzpool muss endlich umgesetzt werden, um Unterbesetzungen durch Pensionierungen, Karenzen oder Sonderverwendungen zu verhindern”, fordert Krenn von der ÖVP-Innenministerin.

“Ich appelliere an die ÖVP in Oberösterreich, nicht nur mit schönen Worten Unterstützung für unsere Polizei zu bekunden, sondern gemeinsam mit der SPÖ offen für ein Personalunterstützungsprogramm einzutreten und sich in Folge bei ihrer Innenministern Mikl-Leitner für eine nachhaltige Personalausstattung stark zu machen. Der entsprechende SPÖ-Antrag liegt bereits im Landtag. Zu bedenken ist, dass von der Musterung bis zur fertigen Ausbildung eines/er Polizeiaspiranten/in 30 Monate vergehen. Es ist rasch zu handeln”, nimmt Krenn die ÖVP in die Verantwortung.