“Der große Schwachpunkt beim Bundesrechnungshofbericht ist, dass nur die Stadt Linz geprüft wurde, aber der ungeprüfte Gegner vor Gericht – die Bawag – diese Informationen im Gerichtsverfahren verwenden kann”, zeigt SPÖ-Klubvorsitzende Jahn nach der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses auf. Zumindest das Verhalten der Bawag in diesem Zusammenhang hätte mit einbezogen werden müssen. Die Prüfer selbst haben in der heutigen Kontrollausschusssitzung bestätigt, dass mit dem Swap 4175 kein Absicherungszweck im Interesse der Stadt Linz erfüllt wurde, sondern neue Risiken geschaffen wurden. Deshalb solle nun zur Klärung ihrer Rolle eine Prüfung der Bawag durch die Finanzmarktaufsicht erfolgen, fordert Jahn.

Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass eine Bank beim Verkauf von Finanzprodukten wie dem Swap 4175 im besten KundenInteresse handeln muss. Aus Sicht der SPÖ hat die Bawag im gegenständlichen Fall dieser Pflicht nicht entsprochen. Dazu gibt es auch eine Reihe von Hinweisen im Rechnungshofbericht:

• Im Bundesrechnungshofbericht heißt es wörtlich, dass es “eine starke Asymmetrie in Bezug auf die Höhe der möglichen Gewinne und Verluste” gab. “Einem drohenden Verlust von 417,74 Mio. EUR stand ein möglicher Gewinn von 37,50 Mio. EUR gegenüber.” In der heutigen Kontrollausschusssitzung hat der Bundesrechnungshof da-zu noch ergänzt, dass es sich um ein theoretisch unbegrenztes Risiko gehandelt ha-be.
• Auch die Tatsache, dass es sich bei dem Swap um ein Finanzprodukt handelt, das dem im Linzer Stadtstatut verankerten Spekulationsverbot widerspricht, hat der Rechnungshof ausdrücklich festgestellt.
• Zudem stellte der Bundesrechnungshof klar, dass für alle Swaps die erforderlichen Beschlüsse des Gemeinderats bzw. die Genehmigung durch die Landesregierung fehlten!

Die SPÖ tritt für die vollständige Aufklärung aller Vorgänge rund um den Swap ein und fordert insbesondere auch eine umfassende Prüfung der Vorgänge auf Seiten der Bawag.