Dass es in Oberösterreich viel zu tun gibt, belegt die Prüfung des Rechnungsab-schlusses 2012 durch den Landesrechnungshof: Dieser empfiehlt die freie Finanzspitze im Budget um 200 Millionen Euro zu erhöhen, um das Investitionsniveau halten zu können. “Oberösterreich braucht ein hohes Investitionsniveau, weil im Wohnbau, im Schulbau und im öffentlichen Verkehr viele wichtige Projekte umgesetzt werden müssen. Das erforderliche Geld dafür kann nur aus einer gerechten Millionärssteuer kommen. Jene, die mehr als alle anderen haben, müssen auch ihren Teil beitragen, um unser Oberösterreich noch lebenswerter zu machen”, fordert SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn ein.

Die Forderung nach einer Millionärssteuer ist im Prüfbericht zum Landesrechnungshof nicht enthalten, dieser weist jedoch auf die Problematik hin, dass ein Überschuss im laufenden Budget von 15 bis 20 Prozent erforderlich ist, um das Investitionsniveau halten und um die bereits getätigten Investitionen ausfinanzieren zu können. “Neben verantwortungsvollem Wirtschaften empfiehlt der Landesrechnungshof selbst das Ausschöpfen des Einnahmenpotentials des Landes. Anstatt aber über eine Erhöhung der Landesgebühren nachzudenken, ist es viel gerechter die längst überfällige Millionärssteuer einzuführen”, so Jahn.

2012 war es laut Landesrechnungshof erstmals nicht mehr möglich das Landesbudget durch Rücklagenentnahmen zu entlasten. “Das Familiensilber ist weg. Umso mehr ist Finanzreferent Pühringer jetzt auch gefordert, für eine gerechte Millionärssteuer eintreten, um wichtige Zukunftsprojekte in Oberösterreich von der Bildung über den Wohnbau bis hin zum Verkehr finanzieren zu können. Kürzungs- und Kaputtsparprogramme sind der falsche Weg – die führen nämlich nur noch tiefer in die Krise. Stattdessen muss die Konjunktur neu belebt werden. Es muss in Wachstum und Beschäftigung investiert werden, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Der Konkurs der Alpine und der Stellenabbau in so vielen Firmen sollte endlich alle Alarmglocken läuten lassen”, positioniert die SPÖ-Klubvorsitzende.