Die jüngsten Aussagen von VP-Ministerin Maria Fekter zu den Arbeitsplatzprogrammen der SPÖ stoßen in Oberösterreich auf entschiedene Ablehnung. „Man sieht hier wieder, dass Maria Fekter eine schlechte Finanzministerin für Österreich ist. Offensichtlich macht sie Unterschiede beim Einsatz von Steuergeld. Für uns sind öffentliche Investitionen in Konjunkturprogramme für mehr Arbeitsplätze mindestens genauso wichtig wie die Milliarden für das Bankendesaster. Steuergeld für Arbeitsplatzprogramme lohnt sich, dadurch wächst unser Arbeitsmarkt und es dient den MitbürgerInnen. Fekters Milliarden für die Banken kosten im Gegensatz dazu nur viel Geld“, sagt Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich.

Gerade im Duell der OÖ. Spitzenkandidatinnen für die Nationalratswahl werde damit erneut der Unterschied im Zugang zur Politik für die Menschen deutlich.
„Wir haben es bereits bei der Präsentation von Präsidentin Barbara Prammer als Spitzenkandidatin gesagt, ein Vergleich macht Sie sicher. Auf der einen Seite eine untadelige Nationalratspräsidentin, die national und international Demokratie und Politik zur Unterstützung der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Auf der anderen Seite mit Fekter eine schwarz-blau Nostalgikerin, die sich im In- und Ausland ständig im Ton vergreift, öffentliche Beschäftigungsprogramme denunziert, gegen Steuerbetrüger untätig ist und in Sachen Bankenmilliarden zu wenig auf die Interessen der SteuerzahlerInnen achtet. Am 29. September hat jeder die Wahl“, stellt Horner klar.

Sachlich sei es dringend notwendig, ein umfassendes Konjunkturpaket zu schnüren. „Wir müssen das Wachstum für mehr Arbeitsplätze ankurbeln“, betont Horner. In stürmischen Zeiten dürfe man die Menschen im Land nicht im Stich lassen, setzt man in der SP OÖ die richtigen Prioritäten.