Der gestrige Hochwassergipfel hat wesentliche Schwachpunkte im Krisenmanagement des Landes Oberösterreich aufgezeigt: vor allem die fehlende Einbindung der Donaukraftwerke in den Landeskrisenstab und die offenbar unzureichende Kommuni-kation zwischen Landes- bzw. Bezirkskrisenstäben und den Gemeinden. “Es hilft den Betroffenen nicht, wenn Landeshauptmann Pühringer sagt, dass der Verbund nicht in den Krisenstab einbezogen werden könne, weil dieser keine Behörde sei. Es kommt vielmehr darauf an, dass die Donaukraftwerke im Hochwasserfall eine entscheidende Rolle haben, mit großen Auswirkungen auf die Bevölkerung,” ist SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn überzeugt. Einer Beiziehung von Verbund-ExpertInnen zum Kri-senmanagement des Landes kann ja nichts im Wege stehen.

Neben der fehlenden Einbindung des Verbunds sind nach dem gestrigen Hochwassergipfel für die SPÖ viele Fragen zur Krisenkommunikation offengeblieben:

• Inwieweit wussten die Verantwortlichen des Landeskrisenmanagements über die Auswirkungen der Wehrbetriebsordnungen der Donaukraftwerke im Hochwasserfall Bescheid?
• Inwieweit wusste das Landeskrisenmanagement über die konkreten Schleusen- und Wehröffnungen der Donaukraftwerke während der Hochwasserkatastrophe 2013 Be-scheid und inwieweit wurden diese Informationen an die Gemeinden weitergegeben?
• Ab welchem Zeitpunkt war der Rückstau beim Kraftwerk Ottensheim bekannt und in-wieweit wurde diese Information an die Gemeinden weitergegeben?

“Zu diesen Fragen gab es beim gestrigen Hochwassergipfel keine konkreten Antworten. Klar ist hingegen, dass der Verbund dringend in das Landeskrisenmanagement einzubeziehen ist. Wenn dafür Gesetzesänderungen erforderlich sind, dann befürworte ich diese. Es bleibt allerdings die Frage offen, warum diese gesetzlichen Änderungen nicht schon nach der Hochwasserkatastrophe 2002 erfolgt sind”, so Jahn. Dass es Schwächen in der Krisenkommunikation der Landes- und Bezirkskrisenstäbe gab, belegen allein schon die vielen unterschiedlichen Rückmeldungen aus den betroffenen Gemeinden.
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