SPÖ-Landesgeschäftsführer fordert mehr Engagement von Beatrix Karl in Sachen unabhängiger Justiz. Ihr fehle es an Objektivität. Höchste Zeit, dass sie ihre politische Verantwortung wahrnimmt.

Die massive Kritik an ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl reißt nicht. Nach ihrem mehr als unglücklichen Agieren in Sachen Jugendstrafvollzug wird Karl nun auch vorgeworfen, Rechtsextremismus als Kavaliersdelikt zu behandeln.  Das Mauthausen Komitee Österreich und das OÖ-Antifa-Netzwerk beklagen zahlreiche Fehlentscheidungen und Versäumnisse der Strafjustiz bei rassistischen Delikten. „Man hat hier immer das latente Gefühl der parteipolitischen Einflussnahme, des bewussten Wegschauens“, sagt Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich. Karl habe ihr Ressort offenbar überhaupt nicht im Griff, sei in ihrer Funktion als Justizministerin völlig überfordert und tappe von einem Fettnäpfchen ins andere. Horner: „Unsere Justiz  muss in ihrer Unabhängigkeit permanent gestärkt werden. Das ist anscheinend auch unter Beatrix Karl kein Anliegen der ÖVP.“

Viele engagierte Personen, denen Demokratie und die Bekämpfung des Rechtsextremismus ein Anliegen ist, hätten die Justizministerin bereits kurz nach deren Amtsantritt in einem Gespräch auf die zahlreichen Missstände hingewiesen. „Geschehen ist bisher leider nichts. Da stellt sich die Frage, warum die ÖVP-Ministerin gegen rechtsextreme Taten so wenig unternimmt. Es ist höchste Zeit, dass sie ihre politische Verantwortung wahrnimmt und ein Aktionsprogramm vorlegt“, sagt Horner.

Wie überhaupt auffällig ist, dass die Justizministerin immer zu spät dran sei. Siehe Jugendstrafvollzug, wo Karls Maßnahmenpaket „reichlich spät“ gekommen und auch unzureichend sei. „Sie hätte viel früher reagieren müssen. Nicht erst durch den öffentlichen Druck.“ Unverständlich sei außerdem die Tatsache, dass Karl sich weigere, den 2003 durch Schwarz-Blau unter FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer abgeschafften Jugendgerichtshof wieder einzuführen. Horner: „Der ÖVP-Ministerin fehlt bei heiklen Themen die Sensibilität. Und es fehlt ihr an Objektivität und Engagement in Sachen unabhängiger Justiz. Beatrix Karl ist als Ministerin nicht gut für die MitbürgerInnen in unserem Land“.