SP-Buchmayr fordert: Missstände für Polizistinnen und Polizisten endlich beseitigen
Der oberösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Harry Buchmayr spricht sich dafür aus, Missstände für Polizistinnen und Polizisten endlich zu beseitigen. So fehle es etwa an Ausrüstung, auch seien viele Polizeidienststellen laut Rechnungshof unterbesetzt, betont Buchmayr. Auch beim Aufnahmetest für künftige Polizistinnen und Polizisten gebe es Verbesserungsmöglichkeiten: „Auch wenn der Aufnahmetest für eine Polizeianwärterin oder einen Polizeianwärter gut ausfällt, wissen die Bewerberinnen und Bewerber oft erst im letzten Moment, ob sie bei der Polizei anfangen können oder nicht. Es ist aber klar, dass so eine gravierende berufliche Änderung geplant und vorbereitet werden muss. Außerdem besteht gegenüber dem aktuellen Dienstgeber eine Verpflichtung. Von den zukünftigen Polizeianwärterinnen und -anwärtern wird hier also eine sehr einseitige Flexibilität gefordert und erwartet. Es ist mehr als überfällig, dass sich das Innenministerium endlich dieses Themas annimmt“, betont Buchmayr.
Er sagt weiters, dass Einigkeit darüber bestehe, dass der Zugang zum Polizeidienst attraktiver werden muss. „Doch mit Worten alleine ist es hier nicht getan. Denn wir brauchen mehr Polizeianwärterinnen und -anwärter und wir brauchen auch mehr Exekutive im aktiven Dienst, so wie es immer versprochen wurde. Also müssen die Zugangsbarrieren auf das Notwendige reduziert werden“, so Buchmayr. „Aufgrund der Überalterung ist es mir sehr wichtig, dass Maßnahmen gesetzt werden, denn bis 2020 wird etwa ein Drittel der Stellen bei der Polizei neu besetzt werden müssen“, weiß der SPÖ-Politiker. „Wenn die Innenministerin behauptet, sie setze auf Sicherheit, dann bitte ich Sie, bei der Polizei anzufangen und die Rahmenbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten zu verbessern. Alleine in Linz fehlen an die 100 Sicherheitsbeamtinnen und –beamten. Wie man sieht, müssen sich diese immer noch mit Bürokratie und Missmanagement auseinandersetzen. Vor allem aber fehlt es immer noch an Ausrüstung. Erst der Rechnungshof stellte vor kurzem fest, dass es viele unterbesetzte Polizeidienststellen gibt.“ Buchmayr tritt außerdem dafür ein, Fehlstände mit mehr Polizeianwärterkursen auszugleichen. „Die Innenministerin ist gefordert, sich endlich der Probleme anzunehmen. Es geht um nichts weniger als um unsere Sicherheit.”