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SP-Horner: „ÖVP spielt hohe Arbeitslosigkeit herunter“

Die Arbeitslosigkeit in Oberösterreich ist erneut deutlich gestiegen. 30.000 Menschen haben keinen Job – eine erschreckende Zahl. Damit sind 16,5 Prozent mehr Personen arbeitslos als im Juli des Vorjahres. Dass die ÖVP den Anstieg lediglich damit erklären will, dass vor allem immer mehr weniger qualifizierte Menschen oder BürgerInnen ohne Ausbildung betroffen sind, ist zu wenig. „Seit Jahrzehnten liegt die Verantwortung für die Bildungspolitik im Rahmen der OÖ-Kompetenzen bei der ÖVP. Da ist es moralisch nicht in Ordnung, den Betroffenen ihre mangelnde Ausbildung vorzuwerfen. Daher muss die ÖVP ihre alten Konzepte endlich aufgeben und der SPÖ-Forderung etwa nach mehr Ganztagesschulplätzen nachkommen. Ein wichtiger Impuls für die schwer geprüfte Bauwirtschaft wäre eine sofortige Schulsanierungsoffensive des Landes. Denn damit schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe: einerseits werden die Bedingungen für SchülerInnen und LehrerInnen verbessert, andererseits schafft das Beschäftigung im Bausektor. Ein 200-Millionen-Schulsanierungszusatzpaket wäre ein erster wichtiger Schritt. Denn jeder kann in der heutigen Zeit plötzlich ohne Arbeit dazustehen – aus unterschiedlichsten Gründen“, sagt Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich.

Auffällig sei auch ein deutliches Plus an Arbeitslosen bei Personen, die älter als 50 sind. Außerdem würden die aktuellen Zahlen vom Arbeitsmarktservice zeigen, dass im Juli fast 27 Prozent mehr Uni-Absolventen auf Jobsuche waren als im Vorjahr. „Die ÖVP macht sich die Sache zu einfach und versucht die hohe Arbeitslosigkeit in Oberösterreich herunter zu spielen. Dabei beweisen die Zahlen bei der Arbeitslosigkeit älterer Personen auch, wie unsinnig die Forderung mancher VP-Kreise nach einer rascheren Erhöhung des Frauenpensionsalters und des Pensionsalters generell ist“, betont Horner, der auch weiß, dass nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum mehr Arbeitsplätze benötigt werden. Über die Förderung sozialer Dienstleistungen – die endlich auch mit EU-Mitteln gefördert werden sollten– könnte man in naher Zukunft neue Kindergärten, Schulen sowie Gesundheits- und Pflegeangebote schaffen. Horner: „Damit fördern wir zugleich die Ansiedelung neuer Betriebe. So werden hochwertige, wohnortnahe Arbeitsplätze geschaffen.“

Im  Zusammenhang mit der hohen Arbeitslosigkeit ist es dem SPÖ-Landesgeschäftsführer auch wichtig, dass über ein Sonderwohnbauprogramm zusätzlich 1000 geförderte und damit leistbare Mietwohnungen in unserem Bundesland geschaffen werden. Dafür brauche es auch die Wiedereinführung der Zweckbindung für die Wohnbauförderungsmittel, die vom Bund den Ländern überwiesen werden. „Wir fordern, dass diese Gelder verlässlich in den Wohnbau investiert werden und dass das nächste Regierungsprogramm den öffentlichen Wohnbau viel stärker unterstützt. Der ÖVP-Privatweg ist in der so wichtigen Mietwohnungsfrage kolossal falsch. Gemeinnütziger, öffentlicher Wohnungsbau nützt den MitbürgerInnen viel besser. Erst wenn genügend Wohnraum durch den sozialen Wohnbau geschaffen werde, sind die BürgerInnen vor ungehemmten Mieterhöhungen und Geschäftemacherei besser geschützt“, sagt Horner.

Von "Arbeit" zu "Wohnen"

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