Bei der heutigen Sitzung der Landtagspräsidiale wurde die weitere Vorgangsweise für die politische Aufarbeitung der heurigen Flutkatastrophe, speziell im Eferdinger Becken, festgelegt. Die SPÖ fordert insbesondere einen klaren Reformplan für die einzelnen Schwachpunkte und wird einen vertieften Fragenkatalog zu diesen vorlegen. “Wenn es bis Ende August für die einzelnen Bereiche die aus unserer Sicht auf- und abzuarbeiten sind, entsprechende Konzepte mit Einbindung betroffener Gemeinden und auch externer Fachleuten gibt, können wir uns die Einbeziehung des Landtages auch in Form eines ständigen Unterausschusses vorstellen. Sollte es nicht noch in diesem Monat in allen Schwachpunkten klare Ablaufpläne, wie hier Verbesserungen angegangen werden, seitens der verantwortlichen Ressorts geben, kann man den diesbezüglichen Druck auch über eine Untersuchungskommission erhöhen”, erläutert SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn.

In der Präsidialsitzung wurde vereinbart, dass bis 30. August aus den zuständigen Ressorts die Antworten auf die vertieften Fragen der SPÖ kommen sollen. Anfang September wird nach Vorlage und Begutachtung der Beantwortungen die weitere Vorgangsweise für den Kontrollausschuss am 12. September beraten. “Uns geht es um sachliche Aufarbeitung und nicht um parteipolitisches Hick-Hack. Wir wollen entsprechende Verbesserungsmaßnahmen und ausreichende Hilfestellungen für die vom Hochwasser Betroffenen”, stellt Jahn klar.

Zentrale Forderungen aus Sicht der SPÖ sind: In den Landeskrisenstab ist zukünftig die Einbeziehung der Kraftwerksbetreiber notwendig. Es braucht ein systematisches Kommunikations- und Informationssystem für die Krisenstäbe auf den einzelnen Ebenen. Die Wehrbetriebsordnungen der Donaukraftwerke müssen unter Einbeziehung von entsprechenden Fachleuten und der betreffenden Gemeinden überarbeitet werden. Das Sedimentproblem in den Stauräumen der Donaukraftwerke ist zu lösen. Hochwasserschutzmaßnahmen dürfen nicht nur regional, sondern müssen ganzheitlich, für den gesamten Donaulauf geplant werden. In der Raumordnungsgesetzgebung ist auf die geänderten Parameter einzugehen.