Mit der Aussage vom Wochenende „Die Pensionsreform von Wolfgang Schüssel kommt zehn Jahre zu spät“  beweist ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter einmal mehr, dass sie nach wie vor eine glühende Anhängerin der unseligen schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel ist, die dem Land enorm großen Schaden zugefügt hat. Fekter ist Wiederholungstäterin, denn sie hat schon in den vergangenen Jahren ihre schwarz-blaue Verherrlichung kaum verbergen können.

„Maria Fekter himmelt die schwarz-blaue Zeit der Skandale, des Betrugs und der Unfähigkeit, dieses Land ohne politische Korruption zu regieren, regelrecht an. Sollte Fekter nach den Nationalratswahlen von der ÖVP wieder für das Amt der Finanzministerin nominiert werden, so ist das politisch eine gefährliche Drohung für die MitbürgerInnen in Österreich“, betont Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich. Es würde den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut tun, wenn das Finanzministerium  nach dem Urnengang am 29. September endlich wieder in bessere Hände käme. So habe etwa SP-OÖ-Vorsitzender Josef Ackerl zu Recht eingefordert, dass das Finanzressort künftig wieder unter SPÖ-Führung stehen sollte. „Eines ist klar: Wir brauchen eine starke SPÖ als Nummer eins im Land. Denn sonst bekommen die Fekters in der ÖVP die Überhand und es gibt eine Neuauflage von Schwarz-Blau. Das würde weitere Privatisierungen samt Freunderlwirtschaft a la Grasser, Mensdorff und Schüssel, Pensionskürzungen und Lohndrückerei für die Beschäftigten in den Betrieben bedeuten“, so Horner, der damit die Freunderlwirtschaft und den leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern in der damaligen schwarz-blauen Regierung unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel anprangert.

„Seit geraumer Zeit beschäftigen mehrere ehemalige Entscheidungsträger von Schwarz-Blau die Gerichte“, sagt Horner. Zuletzt wurde ja bekanntlich Ex-FPÖ-Mann Gernot Rumpold (nicht rechtskräftig) wegen Untreue zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt. „Eine Neuauflage der schwarz-blauen Regierung nach den Nationalratswahlen wäre für unser Land eine Katastrophe – genauso wie Maria Fekter als Finanzministerin. Es ist nicht unsere Angelegenheit, aber bezeichnend, dass die OÖ-VP den Landsleuten diese politisch inferiore Schwarz-Blau-Freundin als Spitzenkandidatin zumutet. Denn sie redet lieber den Arbeitsplatz- und Wirtschaftsstandort schlecht, geriert sich als Wächterin der Millionärsprivilegien im Steuerrecht als die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nach Arbeitsplätzen, leistbarem Wohnen und einem gerechteren Steuersystem zu unterstützen. Offenbar ist es für sie nur wichtig, dass es den Banken, Millionären und den Geldverschiebern ins Ausland gut geht. Für die MitbürgerInnen wäre es eine Erleichterung, wenn es nach dem 29. September eine Regierung ohne Fekter gäbe“, so Horner.