Zwei Monate nachdem Edward Snowden eine öffentliche Debatte über Überwachung von EU Bürgern durch US Geheimdienste angestoßen hat, hat nun U.S. Präsident Obama bei der zweiten offiziellen Pressekonferenz seiner Amtszeit endlich eine Überprüfung und Überarbeitung des Patriot Act in Aussicht gestellt. Konkret soll Paragraf 215 des Patriot Act, der die Sammlung von allen Telefonverbindungen von US Bürgern regelt überarbeitet werden. Die NSA hat auch Schritte angekündigt wie zum Beispiel die Einführung eines Beauftragten für bürgerliche Freiheiten. “Die Reaktion von Obama zeigt, dass auch Amerikanern die Überwachung und die Macht der Geheimdienste zu weit geht und massive Bedenken haben.”, kommentiert der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten die Pressekonferenz.

Gleichzeitig muss man aber – so Weidenholzer – auch fragen, was  mit dem Rest der Welt ist, denn eine Überarbeitung des Patriot Act verhindert nicht die Überwachung der USA von EU Bürgern. “Freiwillige Abkommen, wie “Safe Harbor”-Abkommen, bei denen sich Unternehmungen freiwillig zu Datenschutz verpflichten, haben versagt. Wir brauchen ein verbindliches transatlantisches Rahmenabkommen mit den USA, in dem ganz klar der Schutz der persönlichen Daten als Grundrecht Rechnung getragen wird.”, fordert der EU-Abgeordnete. Weidenholzer verweist in diesem Zusammenhang auch auf die EU-Datenschutzverordnung, in der “Europa alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen solle, sich gegen die Überwachung zu wehren. Die Weitergabe von Daten an Geheimdienste solle nur mit Genehmigung der Datenschutzbehörde und strengen Regeln erlaubt sein. “Unternehmen, die ihre Dienste an EuropäerInnen richten, haben sich an europäische Standards zu halten.”, so der Abgeordnete abschließend.