Froh im Sinne der Betroffenen zeigen sich SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Pilsner und Landesrat Reinhold Entholzer über die im gestrigen Ministerrat freigegebenen Bundesmittel für Hochwasserschutzmaßnahmen im Eferdinger Becken: “Unser großer Dank gilt Infrastrukturministerin Doris Bures, die den Bundesanteil von 125 Millionen Euro am 250 Millionen Euro schwere Gesamtpaket zusammengestellt und zur Beschlussfassung eingebracht hat. Damit kann die Planung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen beginnen. Mit dem Geld können Absiedelungen rasch unterstützt und Dammprojekte zügig umgesetzt werden. Das bringt Zuversicht und neuen Mut zu den betroffenen Menschen in den Hochwasser-Gemeinden. Jetzt liegt es an Landeshauptmann Pühringer die Finanzierung des ebenso 125 Millionen Euro umfassenden Landes- und Gemeindeanteiles aufzustellen.”

Die dramatischen Szenen von den Evakuierungen mit Hubschraubern und Booten machten die Lebensbedrohlichkeit des Hochwassers augenscheinlich. “Bei den Schutzmaßnahmen stehen wir in einem Wettlauf mit der Zeit. Nicht alle Bereiche können aber mit Dämmen geschützt werden, gerade weil das Wasser ausreichend Retentionsflächen braucht. Daher sind Absiedelungen hier die richtige Maßnahme. Sie können dank Infrastrukturministerin Bures – generell auf freiwilliger Basis – bereits 2014 starten. Die Dammbauten sind zudem zukunftsträchtige Investitionen, welche dauerhaften Nutzen bringen. Damit werden Werte geschaffen, welche beständig Menschenleben und Sachwerte in Milliardenhöhe schützen”, bringen Pilsner und Entholzer die Situation auf den Punkt.

Noch offene Baustellen sieht Pilsner beim Sedimentproblem und bei den Wehrbetriebsordnungen der Donaukraftwerke. Das Donauhochwasser hat in Oberösterreich hunderttausende Tonnen Flussschlamm in den Überflutungszonen abgelagert. Die Wege einer sinnvollen Entsorgung und vor allem wer dafür aufkommen soll, sind nach wie vor ungeklärt. “Landesrat Anschober muss hier offensiv Lösungen mit dem Verbund und dem Lebensministerium suchen. Die Sedimente zurück in die Donau zu baggern oder in den Auen liegen zu lassen, ist jedenfalls keine Lösung. Damit geht für zukünftige Hochwässer wichtiger Retentionsraum verloren”, stellt Pilsner fest. Ein Zurückkippen der Ablagerungen verlagert die Problematik nur bis zum nächsten Kraftwerk, wo sie sich am Grund absetzen. Die SPÖ fordert generell, die Stauräume der Kraftwerke in regelmäßigen Abständen mittels Ausbaggern von Erdablagerungen zu befreien.

“Ich rufe Landwirtschaftsminister Berlakovich außerdem auf, die geänderten Hochwasser-Parameter auch in einer Überarbeitung der Wehrbetriebsordnungen der Donaukraftwerke zu berücksichtigen. Das sollte möglichst zeitnah, noch vor der Nationalratswahl, beginnen”, verlangt Entholzer.