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Swap: Steht VP hinter den LinzerInnen oder ist sie Partei der Banken?

„Die ÖVP muss sich entscheiden: Steht sie auf der Seite der LinzerInnen und ihres Geldes oder ist sie bloß die Partei der Banken? Hat Vizebürgermeister Erich Watzl schon vergessen, dass er auch als Mitglied des Finanzausschusses damals diesen umstrittenen Swap 4175 weder hinterfragt noch überprüft hat, weil er ihn natürlich auch nicht verstanden hatte und die Gefahr wie die anderen Vertreter der Stadt nicht erkennen konnte. Gleiches gilt für den Kontrollausschuss, der unter dem Vorsitz des VP stand,” kontert SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner  den Ablenkungsmanövern der ÖVP. Watzl, Fekter und wie sie alle heißen hätten die Pflicht, sich an die Seite der Landeshauptstadt  zu stellen um Schaden von den LinzerInnen abzuwenden. So wie Grüne, FPÖ und die SPÖ das tun.

Stattdessen reden sie jener Bank das Wort, die allen Ernstes mit 29.000-prozentigen Zinserhöhungen 417 Steuer-Millionen für einen 195 Millionen-Franken-Kredit eintreiben möchte.
„Wir lassen es nicht zu, dass die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes zu Opfern der Finanzmarktkrise werden“, versprach SPÖ-Bundekanzler Werner Faymann am Wochenende in Freistadt vor 1800 begeisterten Zuhörern. „Die Banken stehen im Verdacht, ihre Sorgfaltspflichten verletzt und Vertrauensbeziehungen missbraucht zu haben um rasches Geld zu machen“, meinte SPÖ-Landesvorsitzender Josef Ackerl zu den Motiven des Projektes „Hermes“, das nach dem griechischen Gott der Kaufleute, Zauberkünstler, Gauner und Diebe benannt war: Die fatale Zinswette zwischen den Bawag-Dealern Iris S. und Daniel J. auf der garantierten Gewinnerseite und dem damaligen Finanzdirektor Werner Penn auf der katastrophalen Verliererseite sei abgeschlossen worden, ohne Erkundigungen einzuziehen, ohne die Aufsichtsbehörde einzuschalten, ohne einen Gemeinderatsbeschluss abzuwarten – und ohne das Vieraugenprinzip einzuhalten.

„Der Volkspartei ist das aus wahltaktischen Überlegungen alles egal. Sie pflegt ihre unbegreifliche Linz-Feindlichkeit“, empört sich Horner über die Fekter-ÖVP. Dieser mache nur Stimmung gegen die Stadt und für die Bank, deren überzogene Forderungen auch Fachleuten Rätsel aufgeben: „Weder die Zinsforderungen noch die Schadenersatzansprüche waren ganz einfach mit einem Taschenrechner zu überprüfen. Nur absolute Bankexperten konnten erkennen, dass hier russisches Roulette angeboten wird. Mit der großen Gefahr, dass man nicht einmal sondern 21 Mal abdrücken muss“, zweifelt der deutsche Treasury-Experte Wolf-Dieter Ihle an der Lauterkeit dieses Swaps. Und: Gegen die BAWAG-Leute bestehe jedenfalls weiter der Verdacht des Wuchers, gewerbsmäßigen Betruges und der arglistigen Täuschung.

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