Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Gesundheitsminister Alois Stöger kritisieren am Montag die erneuten Aussagen aus Richtung der ÖVP, das Frauenpensionsalter vorzeitig anheben zu wollen.

Prammer unterstreicht, „dass der Vertrauensschutz den Grundsatz einer seriösen Politik darstellt. Die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters ab 2024 wurde gemeinsam mit der ÖVP beschlossen. Die Frauen haben ein Recht darauf, sich auf diese Regelungen zu verlassen.” So wie die ÖVP den heute älteren Arbeitnehmerinnen auszurichten, sie hätten einen falschen Erwerbsverlauf, wäre ein zynischer Vertrauensbruch, kritisiert Präsidentin Prammer: “Ich kann die Frauen nur dazu aufrufen, sich nicht verunsichern zu lassen. Mit der SPÖ wird an der bestehenden Regelung nicht gerüttelt.“

„Wir haben in unserer Verfassung ein Beginndatum für die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters festgeschrieben. Das ist das Jahr 2024 und kein Jahr früher“, stellt Minister Stöger klar. WKÖ-Chef Leitl hatte in einem APA-Interview gesagt, es sei „unsozial“, das Frauenpensionsalter nicht vorzeitig anzuheben. „So ein ‚völliger Nebenschauplatz’, wie ÖVP-Chef Spindelegger vor einigen Wochen über dieses hunderttausende Frauen betreffende Thema gesagt hat, scheint das Frauenpensionsalter für die ÖVP also doch nicht zu sein“, sagt Stöger und fordert den Vizekanzler auf, sich endlich von Bestrebungen, das Frauenpensionsalter schon ab 2014 anzuheben, zu distanzieren.

Der Gesundheitsminister unterstreicht, dass mit der SPÖ ein vorzeitiges Anheben des Frauenpensionsantrittsalters nicht in Frage kommt. Schon jetzt hätten Frauen über 50 vor allem im Dienstleistungssektor Probleme, eine Arbeit zu finden – oder zu behalten. Nur jede dritte Frau zwischen 55 und 64 Jahren ist erwerbstätig. Eine Studie im Auftrag des AMS unter 290.000 Betrieben zeigte, dass 200.000 der befragten Unternehmen gar keine Menschen über 55 beschäftigten. Minister Stöger appelliert daher an die Unternehmen, das Know-how älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu nutzen und altersadäquate Arbeitsplätze zu schaffen. Denn, so Stöger: „Jede zweite Frau geht aus der Arbeitslosigkeit oder aus Krankheit in Pension. Frauen vorzeitig später ihre Pension antreten zu lassen, hätte 30.000 arbeitslose Menschen zusätzlich zur Folge.“

Prammer und Stöger halten abschließend nochmals fest, dass es mit der SPÖ keine Kompromisse bei den Pensionen gibt. Das Pensionsalter muss nicht angehoben werden. Die Pensionen sind sicher. Arbeit muss angemessen entlohnt und altersgerechte Arbeitsplätze müssen geschaffen werden. Hier muss die Wirtschaft ihre Verantwortung übernehmen, dann ist die staatliche Pensionsversicherung auch künftig finanziell abgesichert.