Arbeitsmarktsituation in Oberösterreich
Die Situation am oö. Arbeitsmarkt hat sich im ersten Quartal 2013 weiter zugespitzt. So sind gegenüber dem Vergleichsquartal 2012 um 4324 Personen (+8,4 %) mehr von Arbeitslosigkeit betroffen. Ingesamt waren damit im ersten Quartal 2013 55.578 OberösterreicherInnen ohne Arbeit. Im Detail zeigt sich, dass vor allem die Personalleasingbranche (Arbeitslosenquote: 19,2 %), die Baubranche (Arbeitslosenquote 17,6 %) und die Branche Beherbergung und Gastronomie (14,4 %) eine – teilweise jedoch saisonbedingte  – hohe Arbeitslosenquote aufweisen. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist auch in Oberösterreich mit 12.600 Betroffenen zwischen 15 und 24 Jahren alarmierend (Stand: Jänner 2013).

Mit der Sozialdemokratie aus der Krise
Das Ziel der Sozialdemokratie ist klar: „Wir wollen menschengerechte Arbeitsbedingungen, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und ein Einkommen, das zum Auskommen reicht”, so Landesrat Reinhold Entholzer und der Nationalratsabgeordnete Walter Schopf. Die moderne Arbeitswelt ist von Unsicherheiten gekennzeichnet. Ohne existenzsichernde Beschäftigung ist eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben aber nur schwer möglich. Auch in Oberösterreich nimmt der Anteil an prekären Beschäftigungsverhältnissen ständig zu. Die SPÖ fordert daher ganz klar eine Rückbesinnung zu menschengerechten Arbeitsbedingungen.

Der Trend, der aus dem Arbeitsklima-Index der Arbeiterkammer hervorgeht, ist klar: In Österreich müssen zu viele Überstunden gemacht werden, gleichzeitig nimmt die Arbeitsbelastung am Wochenende zu. Einhergehend mit dieser Entwicklung sinkt die Zufriedenheit am Arbeitsplatz. ArbeiterInnen und Angestellte leiden zunehmend unter Stress-Erkrankungen, die ganz klar auf schlechte und/oder überfordernde Arbeitsbedingungen zurückzuführen sind. „Die Forderung der ÖVP, die tägliche Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden auszuweiten, ist ein Schlag ins Gesicht für alle ArbeitnehmerInnen, die zu Recht der Meinung sind, sie hätten neben der Arbeit noch ein Recht auf ein Privatleben”, sagt Entholzer, der eine Reduktion der Arbeitszeit und damit eine Erhöhung der Lebensqualität der arbeitenden Menschen fordert. „Es ist geradezu absurd, dass die ÖVP immer behauptet, dass sich Leistung lohnen muss, aber die Mehrleistungszuschläge nicht mehr zahlen will”, betont der Landesrat.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit ist nach wie vor nicht erfüllt. Noch immer gibt es in Österreich einen Gender-Pay Gap, also ein (nur auf das Geschlecht rückführbares) Lohngefälle zwischen Männern und Frauen. „In diesem Bereich hat sich gezeigt, dass Lippenbekenntnisse keine Änderungen bringen. Daher soll die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Oberösterreich auch an Gleichstellungsmaßnahmen, wie die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, die dieselbe Arbeit verrichten, gekoppelt werden”, so Entholzer.

Doch auch generell sehen Entholzer und Schopf Aufholbedarf, was die Verteilung von Einkommen  betrifft. „Wenn in Oberösterreich 46.000 ArbeitnehmerInnen trotz Arbeit arm sind, dann läuft hier etwas gewaltig schief”, sagt Nationalrat Schopf, der mit der Senkung der Lohnsteuer für GeringverdienerInnen, der Einführung einer Millionärssteuer und einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik mit entsprechenden Reallohnsteigerungen eine Trendwende in Sachen Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik fordert.

Die Forderungen einer sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik im Detail:
Der Nationalratsabgeordnete Walter Schopf ist…
…für gerechte Steuern:  Österreich braucht ein gerechtes Steuersystem. Dafür müssen wir die Lohnsteuer senken und die Millionärssteuer einführen. Denn die Schieflage ist mehr als offensichtlich: Derzeit kommen acht von zehn Steuer-Euros aus Arbeit und Konsum – nur einer von Unternehmen und Vermögen.

 …für faire Einkommen: 46.000 ArbeitnehmerInnen in Oberösterreich sind trotz Arbeit arm. Das heißt, sie verdienen so wenig, dass sie mit ihrem Lohn nicht auskommen. Darunter auch viele Vollzeitbeschäftigte. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben und seine Familie absichern können. In jedem Kollektivvertrag muss daher ein Mindestlohn von mindestens 1.500 Euro verankert werden.

…für Arbeitszeiten, die nicht krank machen: Wer eine tägliche Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden fordert, meint in Wirklichkeit eine Lohnkürzung durch die Hintertüre, weil dann die Überstundenzuschläge wegfallen würden. Die Idee eines Zwölf-Stunden-Arbeitstags ist umso absurder, wenn man bedenkt, dass schon jetzt viele ArbeitnehmerInnen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen. Wir brauchen stattdessen eine Arbeitszeitverkürzung und eine Verteuerung der Überstunden.

…für sichere Pensionen:  Schon jetzt erreichen viele Beschäftigte kaum das Regelpensionsalter, weil sie körperlich so kaputt sind. Vor diesem Hintergrund immer wieder ein höheres Pensionsantrittsalter ins Spiel zu bringen, ist schlicht zynisch. 40 beziehungsweise 45 Beitragsjahre müssen auch in Zukunft genug sein. Und solange die völlige Gleichstellung von Männern und Frauen in unserer Gesellschaft nicht erreicht ist, steht auch jede Verschlechterung bei den Frauenpensionen außer Diskussion. Die SPÖ ist auf jeden Fall für einen leichteren Zugang zur Schwerarbeiterpension.

Landesrat Reinhold Entholzer ist:
…für Jobs für die Jugend: Auf dem oberösterreichischen Arbeitsmarkt hat sich die Lage der jungen Menschen in den vergangenen Jahren weiter verschlechtert. Im Jänner 2013 waren mehr als 12.600 Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren ohne Beschäftigung.  Das sind alarmierende Zahlen. Kein Jugendlicher darf verloren gehen. Jeder muss eine Chance bekommen, eine Berufsperspektive zu entwickeln und damit ein finanziell abgesichertes Leben führen zu können! Die Verantwortung darf nicht länger zwischen Betrieben, Schulen und der Politik hin und her geschoben werden.

…für Sicherheit in der Arbeitswelt: Die sozialrechtlichen Regelungen konnten mit der Entwicklung neuer Arbeitsmodelle nur teilweise Schritthalten. Der arbeitsrechtliche Schutz für freie DienstnehmerInnen, neue Selbstständige und ZeitarbeitnehmerInnen (Leasingkräfte) muss dringend ausgebaut werden. Um das zu gewährleisten, müssen die Arbeitsinspektorate die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, um die Einhaltung des ArbeitnehmerInnenschutzes noch besser kontrollieren zu können.

…für gesunde und erfüllende Arbeit: Die Arbeit muss für die Menschen bewältigbar sein und darf weder psychisch noch physisch krank machen. Neben der strengen Überwachung bereits vorhandener Arbeitsschutzauflagen müssen wir über ein ausgewogeneres Verhältnis von Erwerbsarbeit, Privatleben und Ausbildungszeiten nachdenken. Wir Menschen sind nicht bloß für die Wirtschaft da, sondern haben auch abseits vom Beruf ein erfülltes Leben verdient. Die alte sozialdemokratische Forderung nach acht Stunden Arbeit, acht Stunden Freizeit und acht Stunden Schlaf ist aktuell wie eh und je.

…für Reallohnsteigerungen: Eine goldene Regel gelungener Wirtschaftspolitik ist die, dass sich die Löhne im Gleichschritt mit der Produktivität entwickeln sollen. Tun sie dass, dann bleibt der Anteil von Arbeitseinkommen stabil und ArbeitnehmerInnen können sich auf reale Lohnsteigerungen verlassen. Diesen Weg, den auch Österreich in den letzten Jahrzehnten verlassen hat, wollen wir wieder beschreiten. Eine gleichere Gesellschaft ist schließlich eine glücklichere Gesellschaft, das beweisen mittlerweile auch zahlreiche wissenschaftliche Studien.