Die nun im Zuge der ÖVP-Schwarzgeldaffäre erneut geäußerten Verdachtsmomente gegen Nationalrat Kurt Gartlehner und seine Geschäftsbeziehungen zu Firmen von Peter Hochegger veranlassen die SPÖ Oberösterreich zu folgenden Feststellungen:

1. Über den Inhalt der Geschäftsbeziehungen zwischen der Familie Gartlehner und den Firmen von Peter Hochegger ist der SPÖ Oberösterreich nichts bekannt.
2. Bereits nach Bekanntwerden der Geschäftsbeziehungen hat die SP OÖ die Konsequenzen gezogen und bekannt gegeben, dass Kurt Gartlehner dem Nationalrat in Zukunft nicht mehr angehören wird (siehe auch APA 089 vom 17. März 2012). Außerdem wurde er im September 2012 als Bezirksparteivorsitzender der SP Steyr abgelöst. Gartlehner ist auch nicht mehr stellvertretender Vorsitzender der SP OÖ.
3. Fest steht auch, dass zu keiner Zeit von Kurt Gartlehner, seinen Firmen oder seiner Familie Geld an die SP Oberösterreich geflossen ist.
4. Die SP Oberösterreich erhielt auch niemals Zahlungen oder Zuwendungen von der Telekom, Peter Hochegger oder Banken bzw. von Firmen der Genannten.
5. In dieser Causa gibt es bei den Ermittlungsbehörden keinerlei Hinweise auf Zahlungsflüsse an die SPÖ.
6. Die SP Oberösterreich nominiert keine Personen für öffentliche Ämter, die Geschäftstätigkeiten als Lobbyisten nachgehen.

Wir ersuchen diese Fakten in der Berichterstattung zu berücksichtigen und stehen gerne für Fragen zur Verfügung.

Rückfragen an Landesgeschäftsführer Christian Horner, 05-772611-33 oder